Rassisten für Demokratie

Knessetmitglieds Zevulun Orlev brachte die Gesetzesvorlage ein, wonach ein Jahr Gefängnis für jeden droht, der „einen Aufruf veröffentlicht, der die Existenz des Staates Israels als eines jüdischen und demokratischen Staates leugnet“.

Tel Aviv (Weltexpress) – Wie glücklich können wir uns schätzen, eine extreme Rechte zu haben, die über unsere Demokratie wacht. In dieser Woche stimmte die Knesset mit großer Mehrheit (47 zu 34 Stimmen) für ein Gesetz, das jeden mit Gefängnis bestraft, der zu leugnen wagt, dass Israel ein „jüdischer und demokratischer Staat“ sei.

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