Schlagwort: Justiz

Moskau (Weltexpress) - Die tunesischen Behörden haben laut tunesischen Medien am Donnerstag eine Liste der Verbrechen veröffentlicht, die Ex-Präsident Zine al-Abidine Ben Ali zur Last gelegt werden - entsprechend 18 Paragraphen aus dem tunesischen Strafrechtsbuch.

Ankara (Weltexpress) - Die Istanbuler Polizei hat jetzt erstmals in der Geschichte der Türkei die Kopien eines noch nicht herausgegebenen Buches beschlagnahmt. Es geht um das Buch „Die Armee des Imam“ des Journalisten Ahmet Sik - über das Eindringen der fundamentalistischen Sekte Nurdschular in Polizei und Justizorgane. Wie türkische Medien am Freitag berichten, löste das die Beschlagnahme in Journalistenkreisen und bei der Opposition eine scharfe Kritik aus.

Berlin (Weltexpress) - Das ägyptische Militär habe noch immer keine Liste mit den Namen jener Personen veröffentlicht, die seit den Protesten in Ägypten von der Armee festgehalten werden, teilte der Direktor des Arabischen Netzwerks zur Information über die Menschenrechte, Gamal Eid, der Nachrichtenagentur AFP mit. Derzeit werden Hunderte Personen vermisst.

Berlin (Weltexpress) - Mit Transparenten, Plakaten und Sprechchören demonstrierten am Freitag in mehreren australischen Städten jeweils Hunderte Unterstützer der Internetplattform Wikileaks. Sie forderten die Regierung des Landes auf, sich für die Rechte des australischen Staatsbürgers Julian Assange einzusetzen. Die Proteste richteten sich auch gegen Ministerpräsidentin Julia Gillard, die dem Wikileaks-Chef vorgeworfen hatte, mit der Veröffentlichung von US-Geheimdepeschen »in grober Weise unverantwortlich« gehandelt zu haben.

Frankfurt am Main (Weltexpress) - Der Lehrer Ernst August Wagner erschoss 1913 plötzlich und scheinbar grundlos auf der Straße ihm wildfremde Leute. Bei seinem Daueraufenthalt zur Sicherheitsverwahrung in der Psychiatrie wurde er von vielen Fachleuten aufgesucht und interviewt und hatte als gebildeter Mann selber Bücher geschrieben. Er konnte sich aber eins nie eingestehen, nämlich, dass es sein Wahn war, dass ihm jeder seine Sodomie ansehen würde. In seiner Überzeugung musste die Straße also eine Bühne der abgrundtiefen und tödlichen Bloßstellung, Verachtung und Schande darstellen. Diese ihn verachtenden Blicke hatte er ausgelöscht. Hätte er sich den Wahn eingestanden, wäre seine Rache sinnlos gewesen, und seine Untat hätte sicherlich zum Suizid geführt. Durch die Nichtrealisierung des Wahns konnte er in seinem Weltbild seinen persönlichen Sinn, sein Gerechtigkeitsempfinden und somit sein Leben aufrechterhalten. Der Wahn war lebensrettend. Im Unterschied zu den meisten Amokläufern handelte es bei ihm nicht um einen erweiterten Suizid, wo der Täter noch möglichst viele wahllose Opfer in den Tod mitnimmt.

Berlin (Weltexpress) - „Am 1. Oktober 1943 erschien die fünfzigjährige Anette Halb am Gendarmerieposten Groß-Siegharts und erstatte Anzeige gegen den Obergefreiten Richard Haberl wegen „wehrkraftzersetzender Äußerungen“. Sie berichtete der Gendarmerie von einem Gespräch, das einen Monat zuvor in ihrer Wohnung in Groß-Siegharts stattgefunden hatte und bei dem der Obergefreite von schrecklichen Erlebnissen in der UdSSR erzählt hatte”¦“ Im November 1943 wurde gegen Richard Habel Anklage erhoben.

Berlin (Weltexpress) - Der Hightech-Verband BITKOM fordert, das geltende Abmahn-Recht im Internet zu überprüfen. „Dem Missbrauch von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen muss Einhalt geboten werden“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer in Berlin. Angebote von Online-Händlern würden gezielt von Anwälten und Konkurrenten nach formalen Fehlern durchsucht, um Anbieter in Bedrängnis zu bringen. „Viele Online-Händler können die unüberschaubaren Informationspflichten für Verbraucher auch bei gutem Willen kaum einhalten“, kritisiert Scheer.

Köln (Weltexpress) - Den 3. März 2009 wird niemand im Rheinland und schon gar nicht in Köln jemand vergessen: Da stürzte das Kölner Stadtarchiv in der Severinstraße ein, dort, wo unter der Erde seit langem eine U-Bahn gebaut wurde. Sofort kamen Hinweise auf, dass der U-Bahnbau etwas mit diesem völlig unerwarteten Einsturz des eigentlich relativ neuen Gebäudes zu tun haben könnte, bei dem zwei junge Männer zu Tode kamen. Entsetzen im Rheinland, Entsetzen bei der Stadt. Und nun, fast ein Jahr später und nach umfangreichen Untersuchungen verdichtet sich der Verdacht, dass es sich hier um einen organisierten Betrug handeln soll. Wie der «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montagausgabe) berichtet, sind mittlerweile falsche Vermessungsprotokolle für 28 Schlitzwand-Lamellen der Gruben Waidmarkt, Heumarkt und Rathaus entdeckt worden.

Alanya-Antalya (Weltexpress) - Der Prozess gegen die mutmaßlichen türkischen Alkoholpanscher, die für den Tod von drei deutschen Schülern im vergangenen Jahr verantwortlich sein sollen, hat vor dem Schwurgericht in Antalya gegen 13 Angeklagte begonnen. Laut der Nachrichtenagentur Anadolu fordert der Staatsanwalt 25 Jahre Haft pro Todesfall.

Frankfurt am Main (Weltexpress) - Und wir gehörten als Weltexpress noch zu denen, die vor und nach der Buchmesse in Artikeln forderten, daß dem monatelang inhaftierten jetzt 54 Jahre alte Literat Liu Xiaobo endlich eine Anklage zukomme, damit er in einem Prozeß darstellen könne, daß er nichts anderes getan hat, als seine Meinung zu sagen und zwar öffentlich. Das hat nun in einem flugs zu Weihnachten inszenierten Prozeß – um diese Zeit ist die westliche Welt mit Weihnachten und Neujahr absolut beschäftigt – direkt zum Urteil von elf Jahren Haft geführt. Es zeigt sich zudem, daß es reine Taktik der Chinesen war, bis zur Buchmesse überhaupt nichts zu tun, um die potentiellen Kritiker abzulenken. Schauen wir uns also genau an, was das Gericht urteilt und wie die internationale Welt darauf reagiert.