Schlagwort: Gericht

Berlin (Weltexpress) - Als einen entscheidenden Fortschritt für den Gesundheits- und Klimaschutz wertet die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Umweltzone. „Das Urteil wird zu einer Verschärfung aller anderen Umweltzonen in Deutschland führen,“ sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Neben Berlin wird in etlichen Umweltzonen ab dem 1.Januar 2010 die Einfahrt für Fahrzeuge mit roten und gelben Plaketten verboten. Das bewundernswert klare Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für den ADAC.“ Der ADAC unterstützt in mehreren Städten Musterklagen von Autofahrern und bestreitet den nachgewiesenen Rückgang der Feinstaubemissionen in Umweltzonen. Damit versuche der ADAC eines der wichtigsten Steuerungselemente für die Luftqualität in Städten zu demontieren. „Mit diesem Urteil ist auch der letzte Versuch der Dieselstinker-Lobbyisten gescheitert, die Scharfstellung der Berliner Umweltzone zum 1. Januar 2010 zu stoppen,“ sagte Resch.

Berlin (Weltexpress) - Möchten Angestellte durch einen Umzug auf Dauer kostengünstiger ins Büro pendeln oder verlangt der Chef die Nähe zum Arbeitsplatz, lassen sich sämtliche umzugsbedingte Aufwendungen als Werbungskosten absetzen. Das gelingt über Pauschalen, die das Finanzamt ohne nähere Nachweise anerkennt. Darauf weist die Kanzlei Ebner Stolz Mönning Bachem Berlin hin.

Berlin (Weltexpress) - Nutzen Selbstständige den Betriebs-Pkw oder Arbeitnehmer einen von der Firma überlassenen Wagen, muss für die Privatfahrten ein geldwerter Vorteil versteuert werden. Hierbei können sie dem Finanzamt jederzeit die tatsächlich angefallenen Kosten und Fahrten mittels Fahrtenbuch nachweisen und hierdurch zu einem für sie günstigeren Ergebnis kommen. Doch oftmals werden die Aufzeichnungen wegen formaler Fehler oder Ungereimtheiten nicht anerkannt, worauf die Kanzlei Ebner Stolz Mönning Bachem aus Berlin hinweist.

Hamburg (Weltexpress) - Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland vor dem für Investitionssicherheit zuständigen Schiedsgericht der Weltbank bedroht die künftige Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik. Das ist das Ergebnis einer Rechtsexpertise, die Greenpeace heute gemeinsam mit der Organisation WEED (World Economy, Ecology & Development) in Hamburg vorgestellt hat. Vattenfall klagt vor dem Schiedsgericht gegen Umweltauflagen für den Betrieb seines Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg und versucht so, nationale Gesetze auszuhebeln. Der Konzern beruft sich auf die internationale Energiecharta und beklagt rund 600 Millionen Euro Mehrkosten.

Berlin (Weltexpress) - Nachdem das Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale rückwirkend ab 2007 in Kraft getreten ist, lassen sich jetzt wieder Unfallkosten sowie Fahrkarten für Bus und Bahn zusätzlich zum Kilometergeld bei der Steuer absetzen. Die Kanzlei Dr. Ebner, Dr. Stolz und Partner Berlin GmbH weist darauf hin, dass Berufspendler nun dem Finanzamt ihre Belege nachreichen sollten.

München (Weltexpress) - Die vier Betreiber der Internet-Plattform The Pirate Bay wurden von einem schwedischen Gericht wegen Verletzung des Urheberrechts schuldig gesprochen und zu Haftstrafen von jeweils einem Jahr sowie Schadensersatz in Höhe von 2,74 Millionen Euro (30 Millionen Kronen) verurteilt. Seit 1. April 2009 gilt in Schweden ein neues Urheberrecht, das das bisher erlaubte Filesharing unter Strafe stellt.