Schlagworte Europäische Union
Schlagwort: Europäische Union
Wo geschossen wird, verliert die Demokratie ihre Stimme
Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Regierung in Kiew zerstört mit dem Militäreinsatz, mit Panzern und Kampftruppen die Einheit der Ukraine. Das, was sie vorgibt, schützen zu wollen, bleibt auf der Strecke.
Keine weitere Osterweiterung der NATO
Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die EU wäre gut beraten, wenn sie in Richtung Moskau Angebote unterbreiten würde, die Vereinbarungen über Verhandlungen zum künftigen Status der Ukraine, die OSZE-Beobachtermission und die Bildung einer Kontaktgruppe unter Einbeziehung Russlands enthalten. Besonders hilfreich wäre der Verzicht auf die weitere Osterweiterung der NATO und ein Angebot für verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit, vor allem die ernsthafte Arbeit an Visaerleichterungen nicht nur gegenüber Russland.
EU-Außenbeauftragte Ashton fordert Freilassung der in Russland inhaftierten Greenpeace-Aktivisten
EU, Brüssel, Belgien (Weltexpress). Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will sich beim nächsten Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über die rechtswidrige Festnahme der Greenpeace-Aktivisten beschweren. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach Beratungen mit EU-Abgeordneten mit.
Wer will Snowden? – Merkel-Regierung lehnt Asyl für Edward Snowden ab
Berlin / Deutschland (Weltexpress). Angeblich hat Whistleblower Edward Snowden, der sich vorgeblich in Moskau aufhält, Anträge auf politisches Asyl in 21 Staaten gestellt. Doch die Merkel-Regierung in Berlin will nicht.
EU entscheidet sich für Waffengewalt statt Waffenstillstand
Berlin / Deutschland (Weltexpress). "Die EU entscheidet sich für Waffengewalt statt für Waffenstillstand. Aus Europa können und werden wieder Waffen an die 'syrischen Aufständischen' geliefert.
Julia Timoschenko hat Angst: „Die können mich im Knast umbringen“
Kiew (Weltexpress) - Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko fürchtet, dass sie noch während ihrer Untersuchungshaft im Gefängnis getötet wird.
Schuldenkrise: „Troika“ billigt zweite Hilfe-Tranche für Portugal
Brüssel (Weltexpress) - Die Mission der „Troika“ - Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) - hat grünes Licht für die zweite Hilfe-Tranche von 11,5 Milliarden Euro für Portugal gegeben.
Syrien: Assad-Regime richtet Massaker in Hama an – UN-Sondersitzung beantragt –
Rom/New York/Berlin (Weltexpress) - Der italienische Außenminister Franco Frattini hat angeregt, im Zusammenhang mit den Zusammenstößen in der syrischen Stadt Hama am Sonntag, bei denen etwa 100 Menschen ums Leben gekommen sind, eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen.
Schweiz sperrt Bankkonten syrischer Top-Politiker
Berlin (Weltexpress) Die Schweizer Behörden haben 27 Millionen Sfr (31,8 Millionen Dollar) auf den Konten gesperrt, die mit den syrischen Top-Politikern in Verbindung stehen, berichtet AP unter Berufung auf Antje Baertschi Kouchta, Leiterin des Ressorts Kommunikation im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
Griechenland beginnt „unverzüglich“ mit Privatisierungen … sagt Papandreou
Athen (Weltexpress) - Griechenland beginnt sein auf 50 Milliarden Euro geschätzte Privatisierungsprogramm mit der staatlichen Telekom-Holding OTE sowie mit den Häfen Piräus nahe Athen und in Thessaloniki.