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Berlin (Weltexpress) - Mit der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar soll ein Strategiewechsel endgültig vollzogen werden, der den Krieg doch noch gewinnbar machen soll. Wie 2009 der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hinter dem Rücken des Bundestages verschärft wurde, dient nicht dem Frieden, sondern eskaliert die Kriegführung.

Berlin (Weltexpress) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier und der Vorsitzende des SPD-Parteivorstands Sigmar Gabriel haben sich in einem offenen Brief an die Bundeswehrangehörigen in Afghanistan gewandt. Weltexpress dokumentiert den Brief in vollem, folgenden Wortlaut.

Berlin (Weltexpress) - Die Bundesregierung informiert über den KSK-Einsatz in Afghanistan nicht einmal jetzt wahrheitsgemäß. Darüber kann auch die kurzfristige Reise des Verteidigungsministers mit den Obleuten der Fraktionen nach Kundus nicht hinwegtäuschen. Weder der Auswärtige noch der Verteidigungsausschuss wurden darüber informiert, dass KSK-Angehörige an der Entscheidung, Bomben auf die entführten Tanklastzüge abzuwerfen, mitgewirkt haben. Das ist keine Nebensächlichkeit. Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit.

Berlin (Weltexpress) - Die schwarz-gelben Bundesregierung will das bestehende Bundestagsmandat vorerst unverändert fortsetzen zu wollen. Im Klartext heißt das: Die Bundesregierung hat keine Strategie, aber die deutschen Soldaten bleiben weiter in Afghanistan.

Berlin (Weltexpress) - "Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird nicht die Folge eines erfolgreichen Friedens- und Versöhnungsprozesses sein, er ist dessen Voraussetzung", kommentiert Paul Schäfer die Diskussion um Abzugstermine und Exit-Strategien aus Afghanistan.

Berlin (Weltexpress) - Großer Fehler, absolutes Debakel, große Tragödie, totale Fehleinschätzung, echtes Desaster, nicht hinnehmbar - die Bundeswehr und mit ihr Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sind nach dem unheilvollen Bombenangriff auf zwei geklaute Tanklastzüge in Afghanistan heftig unter Beschuß geraten. Doch nicht der militärische Gegner macht mobil. Friendly Fire könnte man die Kritik nennen, die von Mitgliedsländern des westlichen Militärbündnisses NATO nach Berlin gefeuert wird, wo sich Merkel, Steinmeier und eben Jung wie kleine Kinder benehmen, die von Erwachsenen erwischt werden, sie stellen sich dumm und verstehen die Welt nicht mehr. Das ist nicht nur peinlich sondern für deutsche Soldaten auch gefährlich. "Wir müssen sichergehen, daß so etwas nie wieder passiert", forderte der britische Außenminister David Miliband und das kann nur heißen, daß sowohl die politische wie auch die militärische Führung durch bessere Männer ersetzt werden muß, denn der Fisch stinkt vom Kopfe her.

Berlin (Weltexpress) - "Der Luftangriff von Kundus und die folgenden Vernebelungsversuche des Verteidigungsministeriums zeigen, dass es der Bundesregierung in Afghanistan längst nicht mehr um Konfliktlösung geht, sondern sich ihr Blickfeld auf Durchhaltewillen und militärischen Sieg verengt hat", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Informationspolitik von Verteidigungsminister Jung zum bisher folgenreichsten Bombardement im deutschen Verantwortungsbereich Afghanistans.

Berlin (Weltexpress) - Während Beamte in Brüssel von einer Tragödie sprechen, spricht die Bundesregierung am Thema vorbei, versprechen sich Verteidigungsminister Jung (CDU), der in Afghanistan Krieg führt. Er und seine Offiziere und verstricken sich in Ausreden, die sich selber ad absurdum führen, statt aufzuklären über ein Kriegsverbrechen.

Berlin (Weltexpress) - Augen zu und mit dem Kopf gegen die Wand lautet offensichtlich die Devise der deutschen Afghanistanpolitik. Im Klartext heißt das: Die jetzige Bundesregierung will den Krieg in Afghanistan fortsetzen, der militärisch nicht zu gewinnen ist.

Berlin (Weltexpress) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages eine demokratische Nachhilfestunde erteilt. Dass der Ratifizierungsprozess des EU-Vertrages durch die Verfassungsrichter gestoppt wurde, belegt, wie gravierend die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat verletzt worden sind.