Schlagwort: Bundesregierung

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Nach eigenen Angaben habe die mutmaßlich ukrainische Hacker-Gruppe CyberBerkut die Websites von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesregierung und dem Bundestag angegriffen.

Berlin / Deutschland (Weltexpress). Die Gefahr eines neuen, großen Nahost-Krieges ist sehr hoch. Die Drohungen, insbesondere von Großbritannien und Frankreich, aber auch die Verschärfung der Positionsbestimmung in den USA lassen militärische Angriffe ohne UN-Mandat und eine neue ,Koalition der Willigen' möglich erscheinen.

Berlin / Deutschland (Weltexpress). Das Auswärtige Amt in Berlin rät "von Reisen nach Ägypten derzeit ab". Dem Rat folgen die Reiseveranstalter.

Berlin / Deutschland (Weltexpress). "Die Bundesregierung muss jetzt, und das ohne Wenn und Aber, gegenüber ihren engen Verbündeten, der Nationalen Koalition und der 'Freien Syrischen Armee', deutlich machen, dass sie ohne Vorbehalte die internationale Syrienkonferenz unterstützt. Dabei muss sie von den Rebellen ebenso wie von der syrischen Regierung fordern, ohne Vorbedingungen an der Konferenz teilzunehmen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass keine Waffen nach Syrien geliefert werden.

Berlin (Weltexpress) - Anlässlich der humanitären Katastrophe am Horn von Afrika erklärt Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Aus Sorge um die von Hunger bedrohten Menschen am Horn von Afrika hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe heute vom Auswärtigen Amt in einer Telefonkonferenz über die Lage vor Ort unterrichten lassen. Die internationale Staatengemeinschaft muss schnell, umfassend und koordiniert handelt, um 11,6 Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren. Alles was getan werden kann, um Leben zu retten und die Bevölkerung zu unterstützen, muss jetzt unverzüglich in die Wege geleitet werden. Jedes Zögern kostet Menschenleben.

Berlin (Weltexpress) - Deutschland, das sich bisher geweigert hat, an der NATO-Militäroperation im Luftraum Libyens teilzunehmen, will nun Kampfausrüstungen für den Einsatz in diesem Land liefern, berichtet Reuters am Dienstag unter Berufung auf deutsche Medien.

Berlin (Weltexpress) - "Deutschland und die EU müssen sich jetzt vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Nach Jahren der schmutzigen Zusammenarbeit mit Gaddafi bei der Abwehr von Flüchtlingen muss die EU jetzt eine Kehrtwende vollziehen und die Nachbarländer Libyens bei der Versorgung von Flüchtlingen massiv unterstützen und selbst libysche Flüchtlinge ohne Wenn und Aber aufnehmen", so Jan van Aken zu den anhaltenden Gewaltexzessen des libyschen Diktators   Muammar el Gaddafi.

Moskau (Weltexpress, RIA Novosti, dpa, Reuters) - Der Chef des Enthüllungsportals WikiLeaks Julian Assange hat nach Angaben der australischen Polizei mit der Veröffentlichung der Depeschen von US-Diplomaten nicht gegen das Recht seines Heimatlandes verstoßen.

Berlin (Weltexpress) - "Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente werfen nicht nur ein grelles Licht auf die menschenverachtende Politik der US-Administration unter Präsident Bush, die mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet hat. Sie sind auch eine schallende Ohrfeige für die deutschen Politikerinnen und Politiker, die den Irak-Krieg rechtfertigt und verharmlost haben", so Wolfgang Gehrcke zu den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen.

Berlin (Weltexpress) - "Die Finanzmärkte haben gewonnen, sie waren sogar mächtiger als Barack Obama", erklärt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zur Beratung der US-Finanzreform im Senat. "Von den großen Plänen des US-Präsidenten ist nicht viel übrig geblieben. Die Bankenabgabe wurde aufgegeben. Banken können weiter mit fremdem Geld auf Aktien, Währungen und Rohstoffe spekulieren. Nur die Zerschlagung von Großbanken wird erleichtert. Dennoch geht die US-Finanzreform weiter als alles, was die Bundesregierung zu bieten hat."