Schlagwort: Außenpolitik

Kairo/Berlin (Weltexpress/RIA Novosti) - Die ägyptische Regierung bereitet einen Gesetzentwurf über die Verlängerung des Ausnahmezustandes vor, der am 31. Mai dieses Jahres ablaufen soll, schreibt die Zeitung al-Masri al-Yawm am Donnerstag.

Berlin (Weltexpress) - Die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat innerhalb der kommenden zwei Jahre begrüßen wir sehr. Ebenfalls sind die Forderung an Israel, den Siedlungsbau vollständig zu stoppen, und die Warnung vor einer erneuten Eskalation der Gewalt mehr als berechtigt. Der Deutsche Bundestag sollte sich diesen Forderungen anschließen.

Berlin (Weltexpress) - Heute um 14.20 Uhr erklärte Staatsekretär Wichert im Verteidigungsministerium, dass die Bundesregierung keinen eigenen Afghanistan-Bericht vor den Bundestagswahlen vorlegen wird. Damit bricht Bundeskanzlerin Merkel ihr vor dem Deutschen Bundestag gegebenes Versprechen einer raschen Aufklärung der Bombenangriffe auf die beiden Tanklastzüge in Afghanistan.