„Suchen Sie die Schutzräume auf“, „Merkel-Alarm“ im Bundesgebiet

Sirene. Quelle: Pixabay, Foto: Hans Braxmeie

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung und dem Ende des Ersten Kalten Krieges war es heute wieder soweit. Im Ersten Kalten Krieg musste sich niemand beim Geheul der Sirenen noch umgewöhnen. Es hatte sich in Deutschland geradezu das Signal „Fliegeralarm“ vererbt, was die Wahrnehmung durch die Bevölkerung anbetraf. Es war gerade folgerichtig, nach dem Ende des Ersten Kalten Krieges die Sirenen mit dunkler Erinnerung als Zeichen der neuen Zeit abzubauen. Es sollte nichts mehr geben, was an Krieg erinnerte. Weit gefehlt.

Im Jahr der großen NATO-Übung gegen Russland kamen heute als Boten einer anderen Welt die Sirenen zurück. Wenn die jetzt immer heulen, wenn sich die Bundeskanzlerin aus der Sommerzeit zurückmeldet, kann es dem deutschen Volk, das schon länger in Deutschland seine Wurzeln hat, nur schlecht werden.

Man kann es auch anders sehen. Vielleicht sollte bundesweit darauf aufmerksam gemacht werden, dass der „Fall Nawalny“ uns eine Verhärtung in den Beziehungen zu Russland, dem wir zuallererst die deutsche Wiedervereinigung zu verdanken haben, einbringen könnte. Im überkommenen europäischen Denken war es selbstverständlich, einem Menschen Hilfe angedeihen zu lassen. Von der ersten Sekunde an mussten wir in Deutschland feststellen, dass diese Hilfe von dem gesamten Umfeld des in die Berliner Charité verbrachten Patienten zu politischen Zwecken im Heimatland des Patienten missbraucht worden ist.

Die Charité muss sich nach einschlägigen Erfahrungen in den letzten Jahren ebenso wie die Bundesregierung fragen lassen, ob humanitäre Überlegungen von vornherein als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates verstanden werden müssen. Man tut der Humanität keinen Gefallen, wenn das der Fall sein sollte.

Die Äußerungen aus dem politischen Berlin, von wenigen Ausnahmen abgesehen, waren nicht von dem Gedanken der Humanität und dem gutnachbarlichen Verhältnis zu Russland bestimmt. Man hatte wieder, wie bei jedem NATO-Krieg, schnittfesten Schaum vor dem Mund. Der Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages scheint in diesem Zusammenhang einer institutionalisierten Kriegserklärung zu entsprechen.

Wenn die Bundesregierung, der keine Jurisdiktion über Russland zusteht, an einer Aufklärung der Umstände in Sachen „Nawalny“ interessiert gewesen sein sollte, wäre ein anderes Vorgehen zwingend gewesen. So kann man nur davon ausgehen, dass die Bundesregierung schon weiß, was als nächster Schritt ansteht. Die Sirenen mit Kriegsgeheul waren schon zu hören.

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).