Paris, Frankreich (Weltexpress). In Frankreich stehen die Zeichen weiter auf Proteste und Streik gegen die Rentenreform über Weihnachten.
Unter der Überschrift „Rentenreform: Streiks in Frankreich sollen über Weihnachten hinaus anhalten“ wird in der „Zeit“ (18.12.2019) darüber informiert, dass „die vier Gewerkschaften CGT, FO, FSU und Solidaires am Dienstagabend mitteilten“, dass „die vor zwei Wochen begonnenen Streiks bis Ende Dezember weitergehen“ würden, „sollte die Regierung ihre Reformpläne nicht in den kommenden Stunden zurückziehen“.
Sogar von „weiteren Mobilmachungen“ ist die Rede.
Édouard Philippe sprach zwar kürzlich in Paris als Premierminister mit Vertretern von Lohnarbeitern und Kapitalisten, doch dabei kam bisher nichts heraus.
Jedoch zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab. Das Renteneintrittsalter könnte bei 62 Jahren bleiben, statt es auf 64 zu erhöhen, wenn höhere Rentenbeiträge gezahlt würden.
Die „Tagesschau“ (18.12.2019) der ARD teilt unter „Rentenreform in Frankreich – Macron will Pläne ’nachbessern'“ dazu mit, dass Emmanuel Macron als Präsident „auf ein Kompromissangebot der Gewerkschaft CFDT“ eingehen könnte. „Diese hatte in Aussicht gestellt, höhere Rentenbeiträge mitzutragen – vorausgesetzt die Regierung streicht im Gegenzug die faktische Anhebung des Eintrittsalters.
Andere Gewerkschaften fordern hingegen den vollständigen Verzicht auf das Gesetzesvorhaben. Doch Macron werde seine zentralen Reformpläne „weder aufgeben noch verfälschen“, hieß es aus dem Präsidialamt. Die Rentenreform ist eines der Wahlkampfversprechen von Macron“, um die ewig klammen Kassen der Franzosen zu entlasten.
Keine Frage, die Confédération française démocratique du travail (CFDT) ist nach wie vor der größte Gewerkschaftbund in Frankreich, aber sie ist nicht der einzige. Und sie rief erstmals zu Protesten und Streiks auf, schwenkte also gerade erst auf die Linie der radikaleren Gewerkschaften CGT, SUD und FO ein.
Dass das Kapital und die Bourgeoisie sowie Macron als Präsident und Philippe als Premierminister alles versuchen werden, dieses Streik- und Protestbündnis zu spalten, das war klar. Deswegen ist die Lage für dieses Lager auch schwieriger geworden. Das sieht auch Thomas Hanke so, der im „Handelsblatt“ (17.12.2019) unter „Protest gegen Macron – Frankreichs Streik gegen die Rentenreform eskaliert“ formulierte: “ Die Auseinandersetzung um die Rentenreform in Frankreich ist am Dienstag für die Regierung schwieriger und gefährlicher geworden. Zum ersten Mal hat neben den radikalen Gewerkschaften CGT, SUD und FO auch die reformerische CFDT zu Protesten aufgerufen. Sie ist die größte Gewerkschaft und unterstützt grundsätzlich das Projekt von Präsident Emmanuel Macron, ein einheitliches Rentensystem für alle Franzosen zu schaffen.“
Das Lager der Rentenreform, die Gegner sprechen von einer Rentendeform, musste die Tage über einen weiteren Tiefschlag einstecken. Der oberste Rentenbeauftragte der Philippe-Regierung musste ausgetauscht werden. Über Jean-Paul Delevoye wurden immer mehr Unannehmlichkeiten bekannt. Am Montag gab er sein Amt nach Enthüllungen über zahlreiche Nebenjobs endlich auf. Nun solle und wolle sich Laurent Pietraszewski kümmern.
