Berlin, BRD (Weltexpress). Bei den neuen Protesten gegen die am 18. Dezember 2025 von der faschistischen Ministerpräsidentin Meloni angeordnete Schließung des linken Sozialzentrums Askatasuna in Turin ist es am Wochenende zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Laut der Nachrichtgenagentur ANSA befanden sich unter den rund 50.000 Teilnehmern Anarchisten, die in der Nähe des Zentrums Steine, Feuerwerkskörper, Molotowcocktails und andere Gegenstände auf die Einsatzkräfte warfen, Barrikaden aus Müllcontainern und Einkaufswagen errichteten und Brände legten, bei denen ein Polizeifahrzeug in Flammen aufging. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Mindestens sechs Menschen mussten verletzt in Krankenhäuer gebracht werden. Während der Großteil der Demonstranten den Protestzug nach dem geplanten Verlauf beendete, hätten kleine vermummte Gruppen die Auseinandersetzungen noch länger als eine Stunde fortgesetzt. Am Abend habe sich die Lage schrittweise beruhigt, vereinzelt sei es jedoch weiter zu Würfen von Gegenständen und weiterem Tränengaseinsatz gekommen.
Reporter des kommunistischen Magazins Contropiano berichteten dagegen, dass die Demonstranten, als sie versuchten, sich dem Sozialzentrum zu nähern, mit Tränengas und Wasserwerfer empfangen wurden. Laut der Website von Radio Onda d’Urto habe eine Tränengasgranate, da einige in Kopfhöhe abgefeuert wurden, einen Redakteur des Senders getroffen. Erst daraufhin leisteten die Demonstranten Widerstand, woraufhin die Polizei auch in die Seitenstraßen vorrückte und mit Schlagstöcken und Festnahmen vorging. Schließlich versammelte sich ein Zug von Tausenden Menschen auf dem Corso Regio Parco und beendete die Demonstration. Aus Angaben des Polizeipräsidiums von Turin gehe hervor, dass 747 Personen polizeilich identifiziert, 236 Fahrzeuge und sogar vier Flugzeuge kontrolliert wurden. Gegen 24 Personen ergingen Ausweisungsverfügungen, die ihnen die Rückkehr in die Stadt Turin für ein bis drei Jahre untersagen, sieben weitere erhielten ein Stadtverbot. „Die repressiven und präventiven Maßnahmen haben ein Ausmaß erreicht, das den massiven Angriff auf das Demonstrations- und Meinungsfreiheit offenbart“. Die Turiner Regionalrätin der faschistischen Partei Fratelli Italiens (FdI) von Ministerpräsidentin Meloni, Elena Chiorino, hetzte, der Protest sei organisierter Hass und politischer Terrorismus“.
Es waren nicht die ersten Proteste gegen die Schließung des seit 1996 besetzten Gebäude am Corso Regina Margherita 47, einer letzten Hochburg der Autonomiebewegung , deren Name auf Baskisch „Freiheit“ bedeutet. Der Sprecher des Zentrums, Stefano, hatte die Polizeiaktion zur Schließung als ein „klares Signal der Meloni-Regierung, die in den letzten Monaten stattgefundenen Kämpfe für Palästina mit massiven Demonstrationen in ganz Italien zu beenden“, entlarvt. Schon damals protestierten 15.000, kam es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei bei denen es über 100 Verletzte gab, davon 31 Polizisten, wurden zahlreiche Demonstranten festgenommen, gegen zwei Haftbefehl erlassen.
Im Juni des vergangenen Jahres hatte die Regierung in Rom ein neues sogenanntes Sicherheitsgesetz durchgesetzt, das es unter anderem erleichtert, besetzte Häuser schneller räumen zu lassen und Straßenblockaden, die bisher als Ordnungswidrigkeit galten, als Straftat zu verfolgen. Auch Maßnahmen gegen das Betteln oder die Einführung erschwerender Umstände im Strafrecht für Verbrechen, wenn sie in der Nähe von Bahnhöfen erfolgen, sind in dem Dekret enthalten. Außerdem wurden Schutzbestimmungen für verurteilte schwangere Frauen und Mütter kleiner Kinder aufgehoben. Zuvor konnten diese nur bei besonders gewichtigen Gründen inhaftiert werden.
