Berlin, Deutschland (Weltexpress). Helmut Schleweis macht seit 1. Januar 2018 als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e.V. (DSGV) von sich Reden. Neuerdings verkündet er Kunden höhere Kosten, weil „die EZB setze die „bisherigen wirtschaftlichen Spielregeln außer Kraft“ setze, wie es in „Spiegel-Online“ (29.8.2019) heißt.
Unter der Überschrift „EZB-Geldpolitik – Sparkassenchef schwört Kunden auf deutlich höhere Kosten ein“ wird darüber informiert, dass „die Geldhäuser“ bald „noch höhere Strafzinsen für Einlagen…, die sie bei der Notenbank parken“, bezahlen müssen. Dass das „eines Tages die breite Bevölkerung erreichen werden“ , darauf habe Schleweis nach eigenen Worten „schon lange hingewiesen“.
Dass die armen Schweine in den PIIGS-Staaten die Reichen auch auf diese Weise anzapfen werden würden, das war wohl allen klar.
Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Berliner Reichstag teilt seine Meinung zu den jüngsten Äußerungen von Sparkassenchef Helmut Schleweis, wonach Negativzinsen für Kleinsparer denkbar seien, per Pressemitteilung (29.8.2019) mit und schreibt: „Es überrascht nicht, wenn Banken mit Strafgebühren, Negativzinsen für Kleinsparer oder staatlichen Subventionen der privaten Altersvorsorge Geschäfte machen wollen. Gerade die Sparkassen verzeichnen aber eine positive Ertragslage und sollen das Gemeinwohl unterstützen, nicht Kleinsparer abzocken. Minuszinsen für Kleinsparer untergraben das Vertrauen in die gesetzliche Einlagensicherung. Damit spielt man nicht. Es war zudem ein großer Fehler der Politik, Menschen in die private Altersvorsorge zu drängen, weil man Renditen am Finanzmarkt eben nicht garantieren kann.“
Zudem weist De Masi auf ein „Urteilen des Landgerichts Tübingen“ hin, wonach „Negativzinsen bei laufenden Verträgen ohnehin unwirksam“ seien. „Banken können zwar Verwahrentgelte fordern, allerdings müssen sie dafür neue Verträge mit dem Kunden abschließen“, schreibt er.
