Rom, Italien (Weltexpress). Matteo Salvini (Lega) ist mit 34,4-Prozent der Sieger der EU-Wahl und darf sich in seinem Kurs bestätigt sehen. Umso lauter fordert er mit den Mitgliedern und Mandatsträgern der Lega sowie seinen Anhängern und Wählern, noch mehr Geld nach Italien zu pumpen, damit Italien „investieren“ könne. Schuld machen, Kredite aufnehmen, Geld ausgeben und also konsumieren. Darauf läuft letzten Endes alles hinaus.
Außerdem forderte Salvini einen Kommissarsposten mit wirtschafts- und industriepolitischem Einfluss. Was sonst? Und vor allem: wer sonst?! Salvinis Aufstieg kann derzeit niemand bremsen. Vermutlich wird es zu Neuwahlen kommen.
In „Reuters“ (30.5.2019) wird unter Bezug auf „La Stampa“ (29.5.2019) darauf hingewiesen, dass „als Termin … der 22. oder der 29. September denkbar“ seien un dass „der italienische Präsident Sergio Mattarella … darauf bedacht“ sei, „dass eine neue Regierung genug Zeit habe, um den Haushalt für 2020 zu verabschieden. Darum dürfe die Wahl nicht später stattfinden, berichtete das Blatt ohne Nennung von Quellen.“
Pleitegeier über Italien
Es darf als sicher vorausgesetzt werden, dass der nächste Ministerpräsident in Italien Salvini heißt, denn schon jetzt redet niemand mehr über den noch amtierenden Ministerpräsident Guiseppe Conte. Conte ist schon jetzt Schnee von gestern, seit Anbeginn galt er als lahme Ente. Den Schuldenabbau, den er bei seinem Amtsantritt versprach, blieb ein nicht eingehaltenes Versprechen. Mit der EU-Wahl ist die Fünf-Sterne-Bewegung zudem gerupft worden.
Das wird angesichts seiner Worte und bisherigen Früchte weiter Zinsaufschläge bedeuten. Dass Kritiker das Ende dieses Euros sehen, das muss nicht groß hervorgehoben werden. Griechenland wär zu verkraften, Italien ist mehrere Nummern zu groß.
Im „Handelsblatt“ (29.5.2019) heißt es: „Die EU-Kommission hat Italien wegen seiner ausufernden Staatsfinanzen einen Mahnbrief geschickt. Das Land habe 2018 nicht genügend Fortschritte zur Einhaltung der Schuldenregeln erzielt, schrieben EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in einem Brief an Finanzminister Giovanni Tria, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Regierung … in Rom solle bis Freitag Stellung nehmen.“
Was aber soll die Conte-Regierung sagen oder schreiben? Der Schuldenberg dürfte bei 2,5 Billionen Euro liegen, eher mehr als weniger. Die Verschuldung bekommen die Italiener nicht mehr in den Griff und deswegen greifen sie nach dem Geld der anderen, vor allem nach dem Geld der Deutschen.
Der Schuldenberg entspricht über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung, doch in der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt.
Italien hat die höchsten Staatsverschuldungen der Welt. Es ist an der Zeit, dass Italien wieder die Lira einführt und sie sofort abwertet.
