Berlin, Deutschland (Weltexpress). In allen Parteien lassen sich schwarze Schafe finden, nur in der CDU sei keines weiß, wussten nicht nur die Roten und Schwarzen. Jetzt ist wieder eines rausgezogen worden, aber noch nicht aus dem Verkehr. Immerhin wurde die Immunität des Abgeordneten Axel Fischer (CDU) aufgehoben.
Unter der Überschrift „Vorwurf der Bestechlichkeit – Bundestag hebt Immunität von Axel Fischer auf“ wird in der „Tagesschau“ der ARD (4.3.2021) mitgeteilt, dass „Beamte des Bundeskriminalamts … am Vormittag sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin durchsucht“ hätten „- auch Fischers Bundestagsbüro. Die Generalstaatsanwaltschaft München geht dem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach. Die Ermittlungen richten sich laut der Behörde gegen aktive und frühere Mitglieder des Bundestags, die der parlamentarischen Versammlung des Europarats angehörten.
Ihnen wird vorgeworfen, zwischen den Jahren 2008 und 2016 unter anderem Geld aus Aserbaidschan bekommen zu haben. Das Geld floss nach Ansicht der Ermittler über eine britische Briefkastenfirma auf Konten im Baltikum. Im Gegenzug sollen die Parlamentarier im Europarat im Sinne des autoritär-regierten Aserbaidschans abgestimmt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft betont, es gelte die Unschuldsvermutung.“
Dazu erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, laut Transparency-Pressemitteilung vom 4.3.2021: „Nach Karin Strenz und Eduard Lintner trifft die strafrechtliche Aufarbeitung der Aserbaidschan-Korruptionsaffäre nun offenbar Axel Fischer. Wir begrüßen, dass zu den in der Aserbaidschan-Affäre aufgekommenen Korruptionsvorwürfen inzwischen umfassend ermittelt wird. Wir fordern von Justiz und Politik seit Jahren konkrete Konsequenzen aus der Aserbaidschan-Affäre. Um die Aufklärung voranzutreiben, hatte Transparency Deutschland im März 2019 Strafanzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach §108e StGB erstattet. Im Januar 2020 wurde die Immunität von Karin Strenz aufgehoben, um Durchsuchungen durchzuführen.“
Strenz ist wie Fischer in der CDU, Lintner ist in der CSU. Alle drei gelten als Schwarze. Unter dem Titel „Axel Fischer unter Verdacht – Nächster Abgeordneter verliert Immunität“ wird in „NTV“ (4.3.2021) darauf hingewiesen, dass „erst in der vergangenen Woche hebt der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein“ aufgehoben worden sein solle. Mehr dazu im Artikel Bestechlichkeit, Razzien, Klüngel, Korruption und Corona – Corona-Korruptions-Skandal im Berliner Reichstag? – Ist Georg Nüßlein (CSU) ein dreister Absahner? von Horst-Udo Schneyder.
Schwarze Schafe wohin das Auge reicht? Offensichtlich ist die Fraktion von CDU und CSU ein einziger Augiasstall.
