Bestechlichkeit, Razzien, Klüngel, Korruption und Corona – Corona-Korruptions-Skandal im Berliner Reichstag? – Ist Georg Nüßlein (CSU) ein dreister Absahner?

Bundestag im Reichstag in Berlin.
Leerer Bundestag im Berliner Reichstag. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt offensichtlich gegen Georg Nüßlein (CSU). Der sitzt als Mitglied der CSU im Deutschen Bundestag und gehört der CDU-CSU-Fraktion an.

Dazu informiert „N-TV“ (25.2.2021) unter dem Titel „Verdiente CSU’ler an Maskendeal? – Nüßlein wird Bestechlichkeit vorgeworfen“: „Seine Abgeordnetenimmunität ist zuvor offiziell durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einstimmig aufgehoben worden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und an die bayerische Landesregierung vermittelt haben. Dafür soll Nüßlein eine sechsstellige Provision erhalten und die Einnahmen nicht versteuert haben. Einem „Bild“-Bericht zufolge wurden für die Auftragsvermittlung 650.000 Euro an Nüßleins Firma Tectum Holding GmbH bezahlt. Die ‚Augsburger Allgemeine‘ bekam aus Justizkreisen einen gleich hohen Betrag genannt.“

Eckart Lohse teilt unter der Überschrift „Verdacht auf Bestechlichkeit: Bundestag hebt Immunität des CSU-Abgeordneten Nüßlein auf“ in „Frankfurter Zeitung“ (25.2.2021) mit, dass „die CSU-Landesgruppe im Bundestag, zu der Nüßlein gehört, … sich sehr zurückhaltend zu der Angelegenheit“ geäußert habe. „‚Die Aufhebung der Immunität ist der übliche Vorgang, um auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu ermöglichen‘, teilte ein Sprecher der Landesgruppe mit. Vom Inhalt der Ermittlungen gegen Nüßlein habe man keine Kenntnis. Im übrigen gelte in solchen Fällen die Unschuldsvermutung.“

In der „Bild“ (25.2.2021) informieren Ralf Schuler, Karl Keim und Robert Gongoll unter dem Titel „Bestechungsvorwurf gegen Unionsfraktions-Vize Nüsslein – Razzia! – Corona-Korruptions-Skandal im Bundestag – Es geht um Hunderttausende Euro“ darüber, dass man „in der CSU-Spitze … keinen Hehl aus dem Unmut über Vorgang“ mache. „‚Wir warten jetzt auf eine Erklärung von Georg Nüßlein selbst‘, sagt ein ranghoher CSU-Mann zu BILD.“ Weiter wird kund getan, dass es „aus dem Bundesgesundheitsministerium … auf BILD-Anfrage“ heiße: „Gerade in der Anfangsphase der Pandemie haben auch zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestages dem Bundesministerium für Gesundheit konkrete Hinweise auf Angebote zum Kauf von Persönlicher Schutzausrüstung und anderen Versorgungs- und Verbrauchsgütern gegeben bzw. weitergeleitet. Abgeordnete haben dabei regelmäßig auf Händler mit Sitz im Wahlkreis verwiesen und dazu parlamentarische Kommunikationskanäle genutzt. Sofern solche Angebote im Leitungsbereich des Ministeriums angekommen sind, wurden sie zur Bearbeitung an den Beschaffungsstab bzw. den Betriebsführer des Bundes verwiesen und nach den allgemeinen Verfahrensvorgaben bearbeitet. Dies gilt auch in Bezug auf sämtliche von Herrn Abgeordneten Dr. Nüßlein weitergeleiteten Angebote.“

Offensichtlich dienten „zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestages“ möglicherweise Kapitalisten und sich, aber wohl weniger dem Volk. Nüßlein solle allein „für die Vermittlung eines Auftrags zur Maskenproduktion ein Beraterhonorar in Höhe von 650.000 Euro erhalten und nicht versteuert haben“. Über den Begriff „Beraterhonorar“ dürfte das Volk nur lachen können. Spitze bei „Beraterhonoraren“ waren vor allem Christen und Sozen.

Wichtige Ergänzung:

Die oben wiedergegebenen Zitate wurden in den Publikationen „N-TV“, ‚“Frankfurter Zeitung“ und „Bild“ am 25.2.2021 veröffentlicht. Sie sind aus unserer Sicht bereits ein Dokument, auch wenn diese ein unvollständiges und daher schiefes Bild bei Lesern hervorrufen könnten. Weil dies weder beabsichtigt war und ist und um auf keinen Fall Mißverständnisse aufkommen zu lassen, weisen wir hier in Berlin und heute am 14.4.2021 ausdrücklich darauf hin, dass „der Vorwurf der Staatsanwaltschaft vielmehr dahin“ gehe, „dass keine Umsatzsteuer deklariert worden sei“, wie es in einer E-Mail von Professor Dr. Gero Himmelsbach von ROMATKA Rechtsanwälte aus München heißt, die dem Publizisten und Verleger Stefan Pribnow per E-Mail vom 18.3.2021 zugegangen sein solle. Weil dies nicht der Fall war, konnte nicht früher und zur gewünschten Fristsetzung „Montag, 20.3.2021, 12:00 Uhr“ reagiert werden. Ein schiefes Bild in Bezug auf die Einkommenssteuer sollte zu keinem Zeitpunkt entstehen.

Der besagte Artikel in der „Bild“ wurde offensichtlich geändert und mit Datum 19.3.2021 versehen. Zudem gesellte sich zu den angegebenen Autoren noch Jan W. Schäfer.

Anmerkungen:

Vorstehender Artikel wurde am 14.4.2021 geändert.

Siehe auch den Artikel Maskenaffären erschüttern den Berliner Reichstag und die Berliner Republik – Jetzt geht Georg Nüßlein vor Gericht auf den Publizisten Stefan Pribnow los! von Jim Panse.