Wir müssen angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels, auf dem unter anderem über die Verlängerung der Russland-Sanktionen um sechs Monate verhandelt wird, den Einstieg in den Ausstieg erreichen. Als erste Schritte müssen die Sanktionen gegenüber Abgeordneten des russischen Parlamentes, die im Kern einer Dialogverweigerung nahe kommen, aufgehoben werden. Diesmal hat der Westen den Eisernen Vorhang heruntergelassen. Jetzt geht es darum, den Eisernen Vorhang, der Europa immer mehr trennt, wieder zu beseitigen.
Die sozialdemokratische Partei im Bundestag spricht von einer „neuen Ostpolitik“ und hält gleichzeitig an Sanktionen fest. Von den Traditionen eines Willy Brandt und dem Vermächtnis von Egon Bahr ist wenig geblieben, wenn man sich heute zum Sprachrohr der Fortsetzung von Sanktionen macht.
