Tiflis, Georgien (Weltexpress). Widerlich, aber wahr: Salome Surabischwili, die als Präsidentin von Georgien und als vom Westen gekauft gilt, legte ihr Veto gegen das von der Mehrheit der Mitglieder des Parlamentes in Tiflis verabschiedete Transparenz-Gesetz ein. Zuvor erklärte sie mehrfach, sich weigern zu wollen, das Gesetz zu unterschreiben.
Kenner und Kritiker wissen, daß das Veto von Surabischwili laut Verfassung wenig wert ist, denn Abgeordnete des Parlamentes können mit einfacher Mehrheit ein Veto des Präsidenten überstimmen.
Die dritte und letzte Lesung fand am 14. Mai 2024 in Tiflis statt. Der Entwurf des Gesetzes „Über die Transparenz ausländischer Einflußnahme“ wurde von einer Mehrheit angenommen.
Nicht kommerzieller juristischer Personen und Medien mit mehr als 20 Prozent Einnahmen aus dem Ausland müssen sich registrieren lassen. Alle Organisationen, die Interessen ausländischer Kräfte verfolgten, müssen in das Register des Staates Georgien eingetragen werden. Die Einnahmen müssen deklariert werden. Wahrheit und Klarheit!
Dieses Gesetz wird von Dummen und Bösen als „russisches Gesetz“ bezeichnet. Die Wahrheit in Klarheit ist eine andere. Der Gesetzentwurf wurde wohl wörtlich von dem Gesetz der VSA über ausländische Agenten abgeschrieben. Diesbezüglich ist vom Agentengesetz die Rede.
Georgien wurde als „defekte Demokratie“ beziehungsweise „ethnische Demokratie“ bezeichnet. Die Dominanz einer Ethnie und der Kapitalisten in diesem Staat des Kapitals gilt als institutionell gesichert.
Georgien wurde wie die Ukraine von den VSA und deren Vasallenstaaten aus der GUS herausgebrochen. Seit Jahren wird versucht, den Vasallenstaat Georgien, der wie Salome Surabischwili als vom Westen gekauft gilt, in das Kriegsbündnis Atlantikpakt zu bringen.
Anmerkungen:
Siehe auch die Beiträge
- Proteste gegen das Transparenz-Gesetz in Georgien von Lars Leopard
- Deutschland bräuchte auch so ein Gesetz wie Georgien von Dagmar Henn
- Volksverhetzer Jens Stoltenberg – Georgien soll dem Kriegsbündnis NATO beitreten von Paul Puma
im WELTEXPRESS.
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