Dresden, Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die einen halten die Männer und Frauen am Schreibtisch und auf Schiffen der Mission Lifeline e.V. mit Sitz in Dresden, die Personen von Afrika nach Europa über das Mittelmeer transportieren, für „Seenotretter“, die anderen für eine „Schlepperbande“.
Nun wiesen Richter am Landgericht Dresden (LG Dresden) ein Klage von Mitgliedern beziehungsweise Vorstandsmitgliedern dieses eingetragenen Vereins zurück (Aktenzeichen: 3 O 1398/22 EV, Streitwert: 10.500 Euro). Der Grund der Klage war der, daß Mitglieder der AfD Dresden im letzten Wahlkampf um das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters unter anderem per Flugblatt die „Förderung von Schlepperorganisationen mit Steuergeldern“ monierten. In dem kritischen Flugblatt heißt es, daß „mit diesen Geldern … diese Organisation die Überfahrt von Nordafrikanern über das Mittelmeer in unsere Sozialsysteme“ finanzieren würden. Im WELTEXPRESS wird unter anderen auch über Grenzstürmer und Geldgräber geschrieben und das das nicht nur „Nafris“ und als Nordafrikaner seien, die für die Umvolkung der zerkleinerten Kleindeutschen Lösung mit dem Kürzel BRD auf dem Mittelmeer gefahren beziehungsweise geschleppt werden würden.
Gegen den WELTEXPRESS-Verleger, Redakteure und Reporter wurde bis dato diesbezüglich noch nicht juristisch vorgegangen, wohl aber wie üblich mit den Methoden, die als Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede bezeichnet werden können.
Daß Richter am LG Dresden die Klage als „unbegründet“ zurückwiesen, das ist das eine, das andere ist die Auffassung der Richter, daß die Äußerungen „nicht zu beanstanden“ seien. Die „Textpassage stellt keine unzulässige Tatsachenbehauptung dar“ und die Begriffe Schlepper und Schlepperorganisation fallen wie wohl auch Schlepperschiffe und Schlepperband, die sich hinter der Fahne der Umvolkung versammelt, unter den „Schutzbereich der Meinungsfreiheit“.
In einer Pressemitteilung aus dem AfD-Landesverband Sachen vom 29.11.2022 mit dem Betreff „Neues Urteil: ‚Mission-Lifeline‘ darf gerichtsfest ‚Schlepperorganisation‘ genannt werden! “ wird Maximilian Krah als Dresdner AfD-OB-Kandidat und EU-Parlamentarier wie folgt zitiert: „Ein Lichtblick in Sachen Meinungsfreiheit. Die so genannten Seenotretter gefährden bewusst Menschenleben, um sich dann als Retter fühlen zu können. Wer tatsächlich Menschen helfen will, sollte die Möglichkeit schaffen, Asylanträge in Afrika stellen zu können. So wie es Großbritannien bereits realisiert.“
Anmerkung:
Siehe auch den Beitrag
- Seenotrettung? – Schleppergeschäfte! von Dr. Peer Schmidt-Walther
im WELTEXPRESS.
