Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Merkel-Regierung, die aus Mitgliedern der Altparteien CDU, CSU und SPD besteht, wurde ermächtigt und regiert mit repressiven Maßnahmen. Schaut man sich um in den Bundesstaaten, dann sprechen immer mehr Männer und Frauen davon, daß nicht nur regiert werde, sondern ruiniert.
Das Gesundheitssystem wurden von Mitgliedern der Einheitsparteien ruiniert, aber es war nie am Rande der Auslastung, auch wenn in Politik und Presse entsprechend Propaganda getrieben wurde. Anders bei den Arbeitern, aber das ist vor allem eine Frage von Lohn, Preis und Profit und keine von Erregern wie Algen und Bakterien, Pilzen und Parasiten, Viren und Viroiden.
Daß die Freiheit der Deutschen, die es sind und sein wollen, nicht von Erregern abhängig, sondern von Regenten, über die sich Millionen Deutsche erregen, das ist klar. Einer scheint Wolfgang Kubicki (FDP) zu sein, der von der Merkel-Regierung etwas wissen wolle und die Frage Nr. 5/309 stellte. Sie lautet laut Schreiben von Christian Lange aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wie folgt: „Ab welchem Anteil an Genesenen und Geimpften in der Bevölkerung sieht die Bundesregierung die rechtliche und ethische Legitimationsbasis für allgemeine Grundrechtseingriffe durch COVID-19-Schutzmaßnahmen in Abhängigkeit zur Anzahl der Neuinfektionen als entfallen an?“
Daß man sich die Antwort schenken kann, das ist auch klar. Kubicki teilt dazu auf seinem „Facebook“-Kanal (2.6.2021) mit: „Statt mir eine Antwort zu geben, verweist man auf die Ausnahmeverordnung für Genesene und Geimpfte und zeigt vage in Richtung der Länder, dabei hat das überhaupt nichts mit meiner Frage zu tun. Das lässt leider nur den erschütternden Schluss zu, dass man in der Bundesregierung offensichtlich keine Exit-Strategie aus dem Maßnahmenregime hat.“
Wolfgang Kubicki sieht „ethische wie verfassungsrechtliche Notwendigkeiten ignoriert“ und verweist auf den Deutschen Ethikrat, der „schon Anfang Februar erklärt“ habe, „dass die ‚entscheidende ethische wie rechtliche Legitimationsbasis der staatlichen Freiheitsbeschränkungen‘ mit fortschreitender Durchimpfung“ entfalle. „Auf die Zahl der Neuinfektionen kommt es dann nicht mehr an. Es war diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, die die Maßnahmenpolitik der Länder per Gesetz an die Inzidenzwerte von 35 und 50 gekoppelt hat. Es ist ihre Pflicht, das zu korrigieren und den Weg aus der Maßnahmenpolitik freizumachen und auf ein abgewogenes Pandemiemanagement umzustellen.“
Repressive Maßnahmen in Merkel-Deutschland von Mitgliedern der Altparteien CDU, CSU und SPD hören offensichtlich noch immer nicht auf.
Nebenbei verweist Herr Kubicki darauf, daß „die Bundesregierung … gegebenenfalls mit triftiger Begründung Antworten verweigern oder eingrenzen“ könne, „aber sie kann nicht einfach nach Gutdünken über den inhaltlichen Kern von Fragen hinweggehen, wie es leider unter dieser Bundesregierung gehäuft zu beobachten ist. So wird das Auskunfts- und Informationsrecht zur Makulatur und eine effektive Kontrolle der Regierung erschwert. Ich bin nicht bereit, das länger hinzunehmen.“
Will Wolfgang Kubicki etwa AfD wählen?
