Pedro Sánchez von der PSOE in Madrid mit knapper Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt

Pedro Sánchez ballt auf einem Parteitag der PSO im Mai 2017 die Faust und singt die Internationale. Quelle Wikimedia, gemeinfrei, CC BY-SA 3.0, Bild: Marta Jara, eldiario.es

Madrid, Spanien (Weltexpress). Der am 29. Feburar 1972 in Madrid geborene Pedro Sánchez, der von Juli 2014 bis Oktober 2016 Generalsekretär und somit Parteivorsitzender des Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und dies wieder seit Mai 2017 ist, bleibt Ministerpräsident in Spanien. Das Amt bekleidet er seit dem 2. Juni 2018.

Dass „damit … Spanien nach zwei Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres (im April und November 2019) wieder von einer regulären Regierung geführt“ werde und „die monatelange politische Blockade … beendet“ sei, das wird in „Spiegel-Online“ (7.1.2020) mitgeteilt. Unter der Überschrift „Politisches Patt beendet – Sánchez ist Spaniens neuer Regierungschef“ heißt es weiter, dass „der Sozialist … 167 Ja-Stimmen“ erhalten habe, während „165 Abgeordnete gegen ihn“ stimmten. Damit könne die PSOE „mit dem linken Bündnis Unidas Podemos regieren“.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass es in der „Congreso de los Diputados“ hitzige Debatten gegeben habe, denn der Spanier Sánchez wurde mehr oder weniger von Katalanen unterstützt. „Die konservative Opposition ist vor allem wegen des Deals mit den Katalanen aufgebracht. Sánchez musste der ERC für deren Unterstützung im Parlament einen politischen Dialog über die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region zusagen. Auch viele Bürger kritisieren, er untergrabe damit die Verfassung.“

Unter dem Titel „Spanien: Sánchez mit knapper Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt“ notiert Hans-Christian Rößler in „Frankfurter Allgemeine“ (7.1.2020), dass Sánchez nicht „ohne die Enthaltung der Abgeordneten der separatistischen katalanischen ERC-Partei und der baskischen Linksnationalisten von EH Bildu“ Ministerpräsident geblieben wäre und meint, dass „die Wahl … eine historische Zäsur für Spanien“ sei, „denn die Sozialisten wollen die erste Regierungskoalition in der Geschichte der spanischen Demokratie bilden. Aber auch zusammen mit der linksalternativen Unidas-Podemos-Partei (UP) werden die Sozialisten im Parlament mit 155 Abgeordneten keine Mehrheit haben.“

Die Katalanen könnten die Tür zu Freiheit und Unabhängigkeit Kataloniens von der Besatzungsmacht Spanien ein wenig weiter aufgestoßen haben.

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