Berlin, Deutschland (Weltexpress). Erneut musste Angela Merkel (CDU) eine Breitseite in Sachen Flüchtlingspolitik aus Tschechien einstecken. Andrej Babis, tschechischer Ministerpräsident und Milliardär machte der Kanzlerin gestern deutlich, dass es mit ihm keine gemeinsame Flüchtlingsbehörde geben werde.
„Wir haben klar gesagt, dass unsere Leute, unsere Firmen entscheiden, wer bei uns arbeitet oder lebt“, sagte Babis unmissverständlich. Orban, der ungarische Kollege sieht das ganz genauso. Auch in Slowenien werden ab dieser Woche andere Seiten aufgezogen. Flüchtlinge werden in Zukunft rigoros abgewiesen.
Obwohl Merkel in Sachen Migration von allen Seiten eiskalter Wind ins Gesicht bläst, bleibt sie ignorant. Tapfer hatte sie am Wochenende in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ihre Pläne zur Stärkung der gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik vorgestellt, die auf den Reformideen von Emmanuel Macron basieren, der Tschechien mit hohen Ausgleichszahlungen wieder ins Boot holen wollte. Das war wohl nix! Der tschechische Milliardär konterte und forderte unsere Angela kurz und knapp auf, die Migranten zu stoppen, bevor sie Europa erreichen. Die Italiener haben es seit letzter Woche begriffen und werden die Flüchtlinge nicht mehr in den Häfen anlanden lassen.
Gestern wurde unsere Regierung, und damit auch Angela, vom US-Botschafter mit der gleichen Thematik abgewatscht. Richard Grenell äußerte sich explizit zur Migration und gebrauchte dabei den Begriff der „Kettenmigration“ (chain migration). Er bezog sich dabei auf die diversen parteipolitischen Diskussionen um den Familiennachzug. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse nun politisch dafür büßen, dass sie in der Flüchtlingskrise keinen umsetzbaren Plan gehabt habe.
Nun ja, mit dem Begriff „Kettenmigration“ liegt der undiplomatische US-Diplomat nicht verkehrt, obwohl die einschlägigen Pressefuzzis bei diesem Terminus wie getroffene Köter aufjaulen, obwohl es den Kern der Sache trifft. Kaum hatte der Ami sein Statement bei dem Nachrichtenmagazin Breitbart beendet, grölt ein bärtiger Buchhändler aus Würselen über die Bücherstapel seines Lagers, dass Richard Grenell ein Rechtsradikaler sei und sofort abberufen werden müsste. Der Diplomat benehme sich wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier, meinte Martin, der Bücherwurm erbost, zeigte sich aber nicht überrascht, dass Donald Trump ausgerechnet Richie für den Job in Deutschland ausgesucht hat.
Dass der Kerl aus dem Amiland ausgerechnet bei „Breitbart“ und bei „Twitter“ vom Leder zog, und unserer Angela implizit die Leviten las, schlug ein wie die buchstäbliche Bombe in einen Hühnerstall. Man kann den panischen Federschlag im Kanzleramt bis nach Bayern hören. Das rechtspopulistische Nachrichtenorgan in den USA gilt unter unseren ach so aufklärungsbewussten Politkern als Ausbund des Bösen, die doch glatt imstande wären, die AFD zu unterstützen. Da fragt sich ein deutscher Dieselfahrer sofort: Und wer hilft mir?
Ein Interview eines amerikanischen Botschafters über die fehlgeschlagene, deutsche Politik kommt sogar für unsere linke Frau Wagenknecht einer unerträglichen Blasphemie gleich, und sie spricht von sofort von Ausweisung. Als Grennell dann auch noch zum Besten gab, dass er konservative Kräfte in Europa unterstützen will, wurde zwar der AFD-Führung warm ums Herz, den Linken und Roten dagegen schwoll der Kamm.
Nun schaltet sich auch die Bundesregierung ein und verlangt von der amerikanischen Seite „Aufklärung“ darüber, wie die Einlassung von Grennell zu verstehen wäre. Ich weiß nicht, was bei einem solchen Satz wie Grennell ihn äußerte, misszuverstehen ist? Aber das dürfte jetzt die Angelegenheit unseres Berufsgymnasiasten Heiko Maas werden, der diesem Trump unter Einsatz von Daumenschrauben und Streckbank eine Erklärung abpressen wird.
Ich wäre ja schon dankbar, wenn unsere Regierung erst einmal unsere Bürger über das Flüchtlingsdebakel im eigenen Land aufklärte. Die ganze Wahrheit über den Bremer Schweinekoben möchte ich nicht unbedingt von den Amerikanern erfahren. Derweil werden von den GRÜNEN und der SPD Schuldzuweisungsstrategien entwickelt und Kernseife angeschafft, damit man im Falle innerdeutscher Aufklärung beim Bremer Migrantenpoker die in Unschuld gewaschenen Hände beim Bürger vorzeigen kann.
Als wenn Diplomaten-Richies Frontalkritik an der deutschen Flüchtlingspolitik nicht schon genug gewesen wäre, legte er mit einem zackigen Seitenhieb in Richtung SPD und Nahles nach: Der Aufschwung konservativer Ideen sei durch ein Scheitern linker Konzepte zu erklären, fügte er hinzu. Bewunderung äußerte er unter anderem für den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Dumm nur, dass auch Sebastian bei den merkelschen Ideen nicht mitzieht. Nicht bei den Flüchtlingen und auch nicht bei der EU.
Auch mit dem Franzosen hat sie so ihre Schwierigkeiten und möchte so gerne, was die Finanzen angeht, eine EU-Light-Version. Die Chinesen haben ihr zwar zugehört, backen aber ihren eigenen Kuchen. Und dann dieser Trump. Er lässt mit seinen Zöllen keinen Zweifel daran, dass Deutschland für ihn nicht wichtig ist, will gar, dass die Deutschen ihre Pfadfindertruppe aufrüsten. Mit Putin kann Angela auch nicht so richtig. Es ist schon ein Kreuz. Jetzt hat Angela auch noch den innerdeutschen Behördenskandal an der Backe. Gleichzeitig fühlt sie sich bemüßigt, eine gewählte Partei wie die AFD zu diskreditieren, die SPD auszubremsen und sich Lindner vom Hals zu halten. Das ist auf die Dauer ganz schön anstrengend, besonders, wenn man sich auch noch um einen Vogelschiss kümmern muss.
Immerhin, ihr Besuch in Epan bei unseren Bundesdeutschen Kickern, eine Stipvisite von nationaler Bedeutung, brachte ein wenig Farbe in das triste Grau ihres politischen Alltags. Trotzdem bleibt die Frage: Was hat Frau Merkel in den letzten drei Jahren richtig gemacht? Merkel hat im Selbstversuch den Beweis für die Richtigkeit des Peter-Prinzips erbracht, das besagt, dass jeder Mensch dazu neigt, bis zur Stufe der eigenen Inkompetenz aufzusteigen. Die hat sie längst erreicht und füllt ihr Amt seit drei Jahren mit atemberaubender Inkompetenz in beispielhafter Weise aus.
Anmerkung:
Vorstehender Beitrag von Claudio Michele Mancini wurde unter dem Titel „Merkel – die Party ist vorbei“ im Scharfblick am 5.6.2018 erstveröffentlicht.
