Panzerdeal ist verwerflich und rechtswidrig

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Die Bundesregierung irrt, wenn sie glaubt, mit der Aktuellen Stunde im Bundestag und der Debatte und Ablehnung der Oppositionsanträge davon gekommen zu sein. Im Gegenteil: Die Empörung über Rüstungsexporte wird wachsen. Es wird offenkundig, dass die Regierung über die Verletzung grundlegender Menschenrechte hinweg sieht und billigend in Kauf nimmt, dass die gelieferten Panzer gegen Demokratiebewegungen eingesetzt werden.

Und sie nimmt die Destabilisierung des Nahen Ostens durch die Waffenlieferungen in Kauf. Das wird nunmehr auch außerparlamentarisch eine wichtige Rolle spielen. Deutsche Regierungen standen immer auf Seiten der Rüstungsindustrie. Aber so ungeniert wie die Schwarz-Gelbe hat das bislang noch keine Regierung demonstriert.

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