New Start: letzter Abrüstungs- und Rüstungskontrollvertrag vor dem globalen Absturz

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die neue amerikanische Administration hat wohl die Notbremse gezogen, als sie wenige Tage vor dem Auslaufen des letzten Abrüstungs- und Rüstungskontrollvertrages über strategische Nuklearwaffen dem russischen Vertragspartner gegenüber sich mit einer fünfjährigen Verlängerung dieses Vertrages einverstanden erklärte. Rußland seinerseits ließ ebenfalls nichts anbrennen. Gestern bereits lief die Ratifizierung im russischen Parlament, der Staatsduma.

Das alles ist wohl ein notwendiger Schritt kurz vor dem Ausbruch eines globalen Elends. Anders kann man das Verhalten der Vereinigten Staaten in Zusammenhang mit den Fragen von Abrüstung und Rüstungskontrollmaßnahmen deshalb in den letzten Jahren nicht werten, weil die Dimension für den Komplettausstieg aus den Vertragswerken in den letzten Jahren auf der Hand liegt. Sachkundige Beobachter der heutigen Vernichtungskapazitäten im nuklearen Bereich gehen davon aus, daß bereits die nukleare Bewaffnung eines nuklear bestückten U-Bootes ausreicht, die Welt unbewohnbar zu machen. Wer aus den internationalen Vertragswerken aussteigt, um nur verbrannte Erde zu hinterlassen und nicht neue, zukunftsfähige Vertragswerke an die Stelle vielleicht problematischer Alt-Verträge zu setzen, dient nicht dem Weltfrieden und der Verpflichtung aus dem Nicht-Verbreitungsvertrag für Nuklearwaffen, nachprüfbar abzurüsten.

Das schnelle und begrüßenswerte Einvernehmen zwischen Washington und Moskau in dieser Frage ist nicht mehr als ein Hoffnungszeichen und keinesfalls die tragfähige Basis für eine friedensbestimmte, zukunftsweisende Entwicklung. Dafür gibt es mehrere Gründe, die auch die außenpolitische Politikfähigkeit der Europäischen Union herausfordern. Die schnelle Umsetzung der Verlängerung des New Start Vertrages durch Washington in Zusammenwirken mit Moskau hat deutlich gemacht, daß bei aller Fähigkeit, bis zur Besinnungslosigkeit auf Moskau einzuprügeln, noch eine Restbereitschaft beider Staaten besteht, Dinge ratzfatz zu regeln. Das alles ging so schnell, daß man fast den Eindruck gewinnen muß, hier sei im Endgalopp der Regierung Trump zwischen der neuen amerikanischen Regierung Biden und Moskau alles geregelt worden. Man kennt diese Diskussion bereits aus den Anfangszeiten von Präsident Trump und der globalen Feststellung, daß sich aus inneramerikanischen Gründen nichts von dem umsetzen ließ, was die Welt von einer in Aussicht gestellten Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau nach den Ankündigungen von Präsident Trump erwartete. Sei es drum, wenn es jetzt gerade Präsident Biden ist, der so agiert, wie man es vor vier Jahren von seinem Vorgänger erwartet hatte.

Die Botschaft an den Rest der Welt und dabei gerade an die EU-Europäer, ist nicht zu überhören. Man kann, wenn man will und regelt seine Belange. Ob die EU-Europäer die Botschaft hören, ist mehr als fraglich. Sie kriegen schon nicht die Dinge geregelt, die mit der Bekämpfung der tödlichen Herausforderung durch eine Pandemie verbunden sind. Es fällt dem Rest der Welt doch auf, wie sehr auf allen Politikfeldern nach Washington geschielt wird, wie man es von dort aus denn gerne hätte. Dabei läßt man völlig außer acht, welches Verständnis in Washington zur Souveränität von Bündnispartnern wie Deutschland in der Frage einer zwischen Unternehmen in Rußland und Deutschland vereinbarten Pipeline besteht. Das wird auch durch das quislinghafte Verhalten deutscher Großpolitiker, die sich auf die Seite der Globalisten geschlagen haben, nicht übertüncht.

Bei allem Einvernehmen in Europa mit der jüngsten Entscheidung in Sachen New Start sollte nicht übersehen werden, das dies keinesfalls reicht, um global, aber auch in Europa aufatmen zu können. Dabei reicht schon der Blick auf die führenden Minister der neuen amerikanischen Regierung und weiteres Personal in Schlüsselpositionen. Es sind allesamt Kräfte, die in den Jahren seit 1990 nicht nur durch die von ihnen unterstützten Dauerkriege die Grundlagen des eigenen Staates und der Welt nachhaltig beschädigt oder zerstört haben. Jede Personalentscheidung durch den Präidenten Biden in den ersten Tagen seiner Amtszeit hat das deutlich gemacht. Präsident Biden kann der Ehrlichkeit wegen davon keinesfalls ausgenommen werden. Gerade vor diesem Hintergrund muß der Schritt zur Verlängerung des New Start-Vertrages auch gesehen werden. Präsident Biden sollte auf diesem Weg verbleiben, nicht nur in der Frage weiterer abrüstungs-und rüstungskontrollpolitischer neuer Schritte. In Europa wird überdeutlich, daß die Dinge nur dann verbessert werden können, wenn alle diejenigen, die nach dem Ende des Kalten Krieges 1990 im November 1990 die berühmte „Charta von Paris“ über die künftige Entwicklung in Europa unterzeichnet hatten, diese Charta wieder zum alleinigen Maßstab ihrer auf Zusammenarbeit in Europa ausgerichteten Politik machen. Die Vereinigten Staaten müssen davon ablassen, mit Hilfe williger osteuropäischer Staaten wie Polen, der Ukraine oder den baltischen Staaten, eine neue Mauer quer durch Europa zwischen Riga und Odessa zu ziehen, um unseren Nachbarn Rußland „an die Wand zu nageln“.