Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die NATO-Strategie gegenüber Russland ist komplett gescheitert. Mit Strategien des Kalten Krieges die Politik im 21. Jahrhundert bewältigen zu wollen, war von Anfang an unsinnig.
Der NATO-Russland-Rat, eingerichtet als Dialogforum mit Russland zur Vermeidung von Konfrontationen, war westseitig demonstrativ eingefroren worden. Wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Russland, der Rauswurf aus internationalen Gremien wie den G8, das Einfrieren von Verhandlungen, eine enthemmte Hetze gegen Russland und den russischen Präsidenten machen eben noch keine Politik aus.
Die Beschlüsse des Warschauer NATO-Gipfels, zum Beispiel die Truppenstationierung entlang der russischen Westgrenze, die neue Aufrüstungsrunde, zielen auch darauf ab, Russland zu provozieren. Wenn der NATO-Russland-Rat einen Sinn haben soll, liegt es jetzt an Russland, der NATO deutlich zu machen, dass Russland sich nicht provozieren lassen wird. Russische Aufrüstung ist die schlechteste Antwort auf die NATO-Rüstung. Umgekehrt sollte sich Russland mit der Friedensbewegung in vielen westeuropäischen Ländern verbünden. Russlands Partner in Westeuropa befinden sich nicht auf der rechten Seite der Gesellschaft, sondern in der Friedensbewegung.
Es war richtig, dass Die Linke einen Tag vor dem NATO-Gipfel und auf dem alternativen NATO-Gipfel in Warschau den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO als einen ersten Schritt zur Auflösung des Militärbündnisses gefordert hat.
SPD und Grüne müssen sich jetzt endlich bewegen, ihre Aufrüstungspositionen überdenken, in den Traditionen von Willy Brandt eine neue Ostpolitik präsentieren und so einen ‘Wiedereintritt‘ in die Friedensbewegung möglich machen.
