Die Unfähigkeit für einen klaren politischen Kurs wird an vielen Punkten deutlich: Außenminister Steinmeier sprach von einer Friedenspflicht Deutschlands und dem Ziel, sich mit Russland zu verständigen – gleichzeitig wurden die Sanktionen ausgeweitet. Es sollen pro-russische Formationen in der Ost-Ukraine auf die Terrorliste gesetzt werden und russischen Journalisten soll die Arbeit in Deutschland zumindest erschwert werden.
Wer NATO-Manöver in der Ukraine akzeptiert und sich daran beteiligt, kann nicht ernsthaft erwarten, dass Russland seine Beziehungen zu ihm normalisiert oder verbessert. EU-Sanktionen mit deutscher Zustimmung machen uns Russland Schritt um Schritt zum Feind.
Das NATO-Manöver hat sich den Namen ’Schneller Dreizack` gegeben. Der Dreizack war und ist ein Symbol des militanten Flügels der Stepan-Bandera-Organisation. Diese Organisation war Teil der Nazi-Armee in der Ukraine und ist besonders durch die aggressive Vernichtungspolitik gegen Jüdinnen und Juden in der Westukraine bekannt geworden.
Die Bundesregierung muss sofort ihre drei Soldaten aus dem NTAO-Manöver zurückziehen. Ebenfalls sollte Deutschland im NATO-Rat erklären, dass es keine Übereinstimmung zu diesem Manöver gibt. Spätestens jetzt wäre eine Aufkündigung der NATO-Vereinbarung über rotierende Truppenstationierungen an der russischen Grenze fällig.
