Mit dem neuen strategischen Konzept versucht sich die NATO selbst neu zu erfinden, um ihre Dominanz in einer sich stärker globalisierenden Welt zu erhalten und auszubauen. Ihre Rolle und ihr Zweck werden jedoch zunehmend hinterfragt. Trotz aller Versuche sich als eine humanitäre Vereinigung mit wachsenden politischen und ökonomischen Aufgaben zu präsentieren, bleibt die NATO ein Vehikel für US-geführte Gewalteinsätze die von Militärbasen auf allen Kontinenten unterstützt werden können. Durch militärische Interventionen sichert die NATO ökonomische Interessen und Vorteile. Sie umgeht die Vereinten Nationen sowie das internationale Rechtssystem und steigert weltweit Militarisierung und Rüstungsausgaben – 75% der weltweiten Rüstungsausgaben werden von NATO Ländern getätigt. In Zeiten einer globalen ökonomischen Krise können diese Ausgaben nur als Verbrechen gegen Lebensstandards des gemeinen Volkes gesehen werden. Gehälter und Sozialausgaben werden gekürzt, um die von NATO geforderten Budgets zu bedienen.
Die Führung der NATO sucht nach einem Weg im katastrophalen Krieg in Afghanistan ihr Gesicht zu bewahren. Der brutale Krieg kostete unzähligen unschuldigen Afghanen das Leben und muss sofort beendet werden. Die afghanische Bevölkerung kann nicht fünf Jahre bis zum Beginn des Wiederherstellungsprozesses ihrer Lebenswelt warten. Dieser Krieg wird die Probleme in der Region weiter verschärfen. Der zu beschreitende Weg kann nur lauten: Truppen raus aus Afghanistan – jetzt!
In Europa verfolgt die NATO verstärkt eine Politik der Militarisierung und andere, die innere Spannung Europas befördernde – Konzepte. Zu ersten Mal benennt eine NATO-Strategie eine strategische Partnerschaft mit der Europäischen Union. Das bedeutet, dass die NATO die Rolle der Europäischen Union als militärische Allianz, welche sie sich durch den Lissaboner Vertrag gibt,
anerkennt. Gewiss hat der Lissaboner Vertrag eine stärkere Solidaritätsklausel mit größerer und unmittelbarerer Verantwortung als der Nord Atlantik Vertrag.
Unter dem Deckmantel der NATO stationiert die USA weiterhin ihre taktischen Atomwaffen in Europa, obwohl mehrere Staaten deren Abzug fordern. NATO muss diese auferzwungene Politik beenden und auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten. Obamas Administration treibt über die NATO eine Neuauflage Bushs Raketenabwehrprogramms voran, welches von der tschechischen Bevölkerung umfassend abgelehnt wurde. Nun wird Druck auf die Türkei ausgeübt, die von den Tschechen abgelehnte Radarstation auf türkischem Boden zu errichten. Das sogenannte Raketenabwehrsystem soll NATOs Schwerter des atomaren Erstschlags durch einen Schild zu mehr Stärke verhelfen. Schwert und Schild sind eine unmittelbare Gefahr, denn sie destabilisieren die internationalen Beziehungen und verleiten zu einem neuen Wettrüsten. Wir lehnen jegliche Form einer Raketenabwehr ab und fordern die NATO-Mitgliedsstaaten auf, statt dessen gerechte außenpolitische Programme zu verfolgen, die eine Kultur des Friedens – nicht des Krieges – fördern.
Die NATO hat keinen Platz in unserer Version einer gerechten Welt. Sie steht der Demokratie im Wege. Dies zeigt sich in ihrer Unterstützung des korrupten und von „Warlords“ unterstützten Karzai-Regimes, sowie in den wiederholten Repressionen gegen die Redefreiheit und das Recht auf Versammlung im Umfeld der NATO-Gipfel. NATO hat eine aggressive, expansionistische, militäristische und ungerechte Weltanschauung. Wir rufen alle Menschen dazu auf diese Werte abzulehnen. Wir rufen alle Menschen dazu auf, NATO und ihre Vision der globalen Dominanz abzulehnen und ihr friedlich entgegen zu wirken. Wir laden alle ein, gemeinsam mit uns eine friedvolle Welt ohne NATO zu erschaffen.
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Dokumentation der Erklärung des Internationalen Koordinationskomitees – Lissabon vom 19.11.2010.
