Berlin, Deutschland (Weltexpress). An die Milliardensummen und Subventionen, die der Bund für Projekte ausgibt, deren Vernunft der Bürger nicht mehr nachvollziehen kann, haben wir uns schon so sehr gewöhnt, dass Nachrichten wie diese, gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werden. Die Merkel-Regierung aus den Altparteien CDU, CSU und SPD wird für die Bundesländer die finanziellen Zuschüsse für Flüchtlinge spürbar erhöhen. Das hat die GroKo genannte und in diesem Falle großzügige Koalition gestern in aller Stille beschlossen.
Das Bundeskabinett will mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf den Kommunen zwischen 2019 und 2020 insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration für Migranten überweisen. So weit, so gut. Dass in Zukunft nicht mehr wie bisher mit jedem einzelnen Flüchtling abgerechnet werden soll, stellt erneut eine Meisterleistung an dummdreister Weltfremdheit dar, die seinesgleichen sucht. Die Länder erhalten nun über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen enorme Mittel. Im Klartext: der Bund gibt die Kontrolle über den Geldfluss und die Verwendung flüchtlingsbezogener Leistungen vollständig auf. Siehe dazu beispielsweise die „Süddeutsche Zeitung“ (9.10.2018).
Das wäre ungefähr so, als würde ein Industriekonzern ihre überlebenswichtige und neudeutsch Controlling genannte Abteilung auflösen, weil es zu mühsam ist, sich darum zu kümmern, wohin das Geld eigentlich fließt. Doch es kommt noch deftiger. Zugleich haben SPD, CDU und CSU beschlossen, den Ländern rein vorsorglich mit einer pauschalen Verteilung rund einer Milliarde Euro zusätzlich zukommen zu lassen, als ihr bei genauer Abrechnung mit den Kommunen zustünde. Nun ja, der Steuerzahler hat`s ja, da soll es uns auf ein paar Hundertmillionen hin oder her nicht ankommen. Wie es scheint, haben die Regierenden das Verhältnis zu fremdem Geld, wie und von wem es verdient wird, vollständig verloren.
Und wer da glaubt, das Füllhorn des vom Steuerzahler aufgebrachten Geldsegens sei endlich, der irrt. Die große Koalition plant zudem, die ursprünglich bis Ende 2018 befristete Entlastung der Kommunen bei den Wohn- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte zu verlängern und mit weiteren knapp zwei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe zu beglücken. Weiter aufgestockt werden auch die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Im kommenden Jahr sollen zusätzlich 500 Millionen Euro an die Länder der Bundesrepublik überwiesen werden – die das Geld an die Kommunen weitergeben.
Damit wird der soziale Wohnungsbau auch 2019 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro gefördert. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Insgesamt sollen Länder und Gemeinden im kommenden Jahr mit 8,4 Milliarden Euro für Integrationsleistungen unterstützt werden. Von 2020 an sollen die Bundesländer dann jährlich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten. Auch wenn der Staatssekretär im Finanzministerium Wolfgang Schmidt (SPD) aufgrund wütender Proteste vieler Bürger schnell eine semantische Korrektur vornahm und nun dem dummen Deutschen eine Erklärung zum Fraß vorwirft, bei der es sogar jedem mittelmäßigen Ökonomen die Fußnägel nach oben kräuseln würde, ändert das nichts an den atemberaubenden Tatsachen.
Es wäre ja ganz hübsch, würde die entscheidenden Politiker der Parteien, die nicht nur im Reichstag kochen, sondern auch in Ministerien, ein paar mehr Gedanken über die darbenden Rentner in unserem Land, die alleinerziehenden Mütter oder über vernünftig gestaltete Sozialleistungen machen. Aber die werden ganz sicher nicht ohne Einkommensnachweise, Kontoauszüge der letzten 6 Monate, ganz sich auch nicht ohne Beweis der völligen Verarmung an einen einzigen Euro kommen. Da wird kontrolliert bis in die letzte Ritze.
Und wenn dann so ein „armes Schwein“ am Dienstag früh um 8 Uhr 30 zum Amt zitiert wird und kann die paar Euro Fahrgeld für den Bus oder die Bahn nicht auftreiben, dem werden im Falle der Schwarzfahrt in der S-Bahn 60 Euro aus der Tasche geholt. Wehe, so ein deutscher Sozialrentner beansprucht drei Quadratmeter Wohnung mehr als ihm zusteht. Da drohen für den Hilfesuchenden Rentner an der nördlichen Stadtgrenze Abzüge und demütigende Gespräche mit dem „Sachbearbeiter E bis G“ im Wohnungsamt – Stadtrand Süd.
Dagegen sind für Sozialtransfers an Einwanderer knapp in den kommenden zwei Jahren je 21 Milliarden Euro vorgesehen, für Sprachkurse 13 Milliarden Euro. Unkontrolliert und ohne Nachfragen. Sozusagen Pauschalintegration – all inclusive. Wäre ich Migrant und würde es bis in die Bundesrepublik schaffen, ich würde meinen Verwandten und Bekannten „Money loves me“ zurufen und etwas davon überweisen.
Anmerkung:
Vorstehender Beitrag von Claudio Michele Mancini wurde unter dem Titel „Mehr Geld für Flüchtlinge – ein Fass ohne Boden“ im Scharfblick am 10.10.2018 erstveröffentlicht.
