Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Partei der Ausländer, der offenen Grenzen, des Sozialabbaus (Agenda 2010) und der völkerrechtswidrigen Angriffskriege (beispielsweise gegen Jugoslawien) mag es wie die Partei, deren Mitglieder sich Linke nennen, gerne antideutsch. Führende Mitglieder und Mandatsträger der SPD lehnen Ursula von der Leyen (CDU) nach wie vor als Kommissionspräsidentin der Europäischen Union (EU) genannten Veranstaltung ab.
Ein im Gegensatz zur EU absolut lächerlicher EU-Parlament genannter Laden, soll am Dienstagabend über die Deutsche abstimmen. Die Stimmen der Sozen sind ich nicht nur nicht sicher, sie mühen sich nach Kräften, die Sozen aus anderen EU-Staaten, zu überreden, Leyen nicht zu wählen. Die Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) und Franciscus Timmermanns (Partij van de Arbeid) wurden von den Staats- und Regierungschefs der EU, vor allem vom Franzosen Emmanuel Macron ausgebootet.
Im „Merkur“ (15.7.20919) teilen Marcus Giebel und Florian Naumann unter der Überschrift „Vor von-der-Leyen-Wahl: Weber klagt an – und verrät, wie er abstimmen wird“ mit, dass der Spitzenkandidat morgen Leyen wählen werde. Hingegen wettert Katarina Barley (SPD) gegen die Leyen-Wahl.
Die „Zeit“ weist darauf hin, dass Markus Söder die Abwehrhaltung der SPD „absurd“ nennt. Söder wird mit den Worten „Die SPD kommt mir manchmal vor wie eine Partei, die jede Ausfahrt verpasst und immer weiter auf die Wand zufährt“ zitiert.
Bei den Sozen gibt es noch Ausnahmen, welche die von Söder erkannte und benannte Regel bestimmen. „Sie kann eine gute Kommissionspräsidentin werden, das steht völlig außer Frage“, sagte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Bild am Sonntag“ (14.7.201). Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kritisierte die ablehnenden Haltung seiner Partei scharf. Schily sagte der „Welt am Sonntag“ (14.7.2019), dass „die SPD … an die Stabilität Europas denken und sich „nicht an engstirnigen parteipolitischen Interessen orientieren“ solle. Von der Leyen sei „eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin, die wirklich alle Qualitäten mitbringt, die für eine Kommissionspräsidentin entscheidend sind“.“
Doch die Masse der Mitglieder und Mandatsträger der 10-plus-x-Partei für Ausländer, die vor vielen Jahren einmal eine Arbeiterpartei war, sind nur noch schräg, sehr schräg. Die Sozen spielen eine immer geringere Rolle. Die Wahl der „deutsch-französische Kompromisskandidatin“ Leyen werden sie nicht verhindern.
Mit Leyer als EU-Kommissionspräsidentin und Christine Lagarde als Chefin der EZB dürfte die deutsch-französische Achse in der EU gestärkt werden. Einerseits. Andererseits kommt noch Joseph Borell als Hoher Beauftragter für Außenpolitik hinzu. Die EU wird von einem Triumverat geführt. Die drei Kandidaten können Studienaufenthalte in den USA aufweisen und stecken tief in transatlantischen Netzwerken. Dass sie auf Distanz zur Russischen Föderation und zur Volksrepublik China gehen, das ist nicht verwunderlich.
Mehr zum Thema im Beitrag Mit EU-Triumvirat in den NATO-Krieg gegen Russland und China von Wolfgang Effenberger.
