Oaxaca, Mexiko (Weltexpress). Mitte Dezember gaben Morena, die Partei der Arbeit und die Partei der sozialen Begegnung – kurz PES – bekannt, dass sie gemeinsam zur Präsidentschaftswahl 2018 antreten werden. Doch gerade die Koalition mit der Partei der sozialen Begegnung entsetze viele Anhänger von López Obradors Bewegung der Nationalen Erneuerung. Die PES definiert sich als „Partei der Familie“ und wurde in der Vergangenheit mit evangelikalen Gruppen in Zusammenhang gebracht. Was aber noch viel schwerer wiegt, der Vorsitzende der PES, Hugo Éric Flores Cervantes, war Hauptverteidiger der Paramilitärs, die 1997 das Massaker von Acteal im Chiapas begangen haben.
Als ob das nicht schon schlimm genug sei, schlugen die Vorschläge für Lopez‘ Obradors Kabinett wie eine Bombe ein. Unter ihnen befinden sich alte Bekannte. Wenige von ihnen stehen allerdings für eine linke, sozial ausgerichtete Politik. Zukünftiger Landwirtschaftsminister soll Víctor Villalobos werden. Villalobos arbeitete als Berater für Agrarmultis wie Monsanto und setzte sich in seinen politischen Ämtern immer wieder für deren Interessen ein. Die designierte Innenministerin Olga Sánchez Cordero läßt auch auf wenig Gutes hoffen. Unter Präsident Ernesto Zedillo wurde sie zur Verfassungsrichterin berufen. Als solche sicherte sie mit ihren Amtskolleg*innen die in Gang gesetzten neoliberalen Reformen juristisch ab.
Morena macht deutlichen Ruck nach rechts
Die Besetzung von López Obradors Kabinett ist Zeichen eines Rechtsrucks, den die Morena-Partei gerade durchmacht. Ihr „Projekt für die Nation“ enthält Vorschläge, die wenig mit linker Politik zu tun haben und sich teilweise an der Politik erzkonservativer Vorbilder orientieren.
Es sei das Gute Recht von Morena sich nach Rechts zu bewegen, um die Wahlen 2018 zu gewinnen, schreibt Luis Hernández Navarro in der linksliberalen Tageszeitung La Jornada. Die Partei solle dabei aber zumindest ehrlich sein und es auch offen zugeben, fügte er hinzu.
Anmerkung:
Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte am 16. Januar 2018 beim Nachrichtenpool Lateinamerika.
