Oaxaca, Mexiko (Weltexpress). Kurz vor Beginn der Weihnachtsferien wurde in Mexiko das neue „Gesetz zur Inneren Sicherheit“ verabschiedet. In den frühen Morgenstunden des letzten Sitzungstages des Jahres 2017 stimmte der mexikanische Senat dem Gesetzesentwurf zu. Dieser wurde bereits Ende November von der Abgeordnetenkammer mit Stimmen der regierenden PRI und ihrer Koalitionspartner von der PAN und der Grünen Partei (PVEM) abgesegnet. Wenige Stunden nach der Verabschiedung durch den Senat bestätigte die Abgeordnetenkammer im Schnelldurchgang alle vom Senat eingebrachten Änderungen. Anwesend war dabei gerade mal die Hälfte der Abgeordneten.
Das „Gesetz zur Inneren Sicherheit“ wird sowohl von Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, als auch nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen abgelehnt. Sogar aus dem Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte wurde Bedauern über die Verabschiedung des Gesetzes geäußert. In einer Pressekonferenz erklärte die Sprecherin des Büros, dass nach Auffassung des Hochkommissars Zeid Ra’ad Al Hussein die Polizei und nicht das Militär für die innere Sicherheit zuständig sei. „Das Land solle sich auf eine Reform der Polizei konzentrieren und nicht das Militär zu einem wesentlichen Teil der inneren Sicherheit machen“, ergänzte sie und erinnerte daran, dass das UN-Hochkommissariat sich bereits vor seiner Verabschiedung gegen das „Gesetz zur Inneren Sicherheit“ ausgesprochen hatte.
Übernahme von Polizeiaufgaben durch das Militär
Vor allem die ab jetzt zulässige Übernahme von Aufgaben der Polizei durch das Militär steht heftig in der Kritik. Damit legalisiert das neue Gesetz, was seit 2006 bereits gängige Praxis ist. Seit Beginn des Krieges gegen die Drogen werden zunehmend Angehörige von Armee und Marine gegen die Kartelle eingesetzt. Oft kommt es dabei zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Und nicht selten sind auch Akteur*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen Ziel der Einsätze.
Die Kritiker*innen des „Gesetzes zur Inneren Sicherheit“ befürchten unter anderem, dass es zu einem weiteren Anstieg der Menschenrechtsverletzungen kommen wird. Denn weitreichende Polizeiaufgaben können dem Gesetz entsprechend nun auf das Militär übertragen werden. Diese gehen über die Verhaftung von Straftäter*innen hinaus und schließen die Untersuchung von Straftaten und sogar geheimdienstliche Aufgaben ein. Und das alles ohne der zivilen Gerichtsbarkeit zu unterstehen oder von zivilen Behörden kontrolliert werden zu können. Ausgelöst werden kann der Einsatz unter anderem durch die alleinige Entscheidung des Präsidenten.
Der Menschenrechtsaktivist Pater Alejandro Solalinde Guerra sieht deshalb in der Verabschiedung des Gesetzes auch den Versuch, die Präsidentschaftswahlen 2018 zu manipulieren. „Die Streitkräfte sind bereits politisiert. Durch das Oberkommando dienen sie schon jetzt der PRI-Regierung, dem Regime und der Oligarchie“, sagte er in einem Interview mit der Zeitung „Noroeste“.
Kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden
Ebenfalls in letzter Minute wurde das sogenannte Ley Mordaza verabschiedet. Als „Maulkorbgesetz“ wird diese Änderung des Zivilrechts bezeichnet. Diese erlaubt es denjenigen auf Schadensersatz zu verklagen, der Informationen in Umlauf bringt, welche andere in Misskredit bringen können. Das soll auch dann gelten, wenn besagte Informationen der Wahrheit entsprechen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf nach Auffassung der Gesetzgeber*innen nicht das Recht auf unbeflecktes Ansehen und die Ehre beeinträchtigen.
Sowohl durch die Militarisierung der Sicherheitsapparates als auch die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit verabschiedet sich Mexiko einmal mehr von elementaren demokratischen Grundwerten. Doch gerade die gemeinsamen Grundwerte werden in Deutschland stets beschworen, wenn trotz massiver Menschenrechtsverletzungen die Wirtschaftsbeziehungen zu Mexiko ausgebaut oder Waffen in das Land exportiert werden sollen.
Anmerkung:
Dieser Artikel basiert auf einem Audio-Beitrag vom 27. Dezember 2017.
Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte am 7. Januar 2018 beim Nachrichtenpool Lateinamerika.
