Mehr oder weniger hinreichend belegt sind vorherige Chemiewaffeneinsätze in Syrien auch, doch warum stellen die bisherigen Chemiewafffeneinsätze keine Zäsur dar sondern nur dieser eine bei Damaskus?
Artikel oder Phrasen
„Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können“, heißt es in einem Artikel der Bundesregierung unter dem Titel "Giftgasangriff ist Zäsur im Syrien-Konflikt".
Die Bundesregierung unterstellt somit indirekt der syrisches Regime genannten syrischen Regierung für diesen Chemiewaffeneinsatz am 21. August in Ghuta bei Damaskus die Verantwortung zu tragen. Woher weiß die Bundesregierung das?
In dem Artikel heißt es einen Satz weiter: "Daher ist nach Ansicht der Kanzlerin wie des Premierministers eine internationale Reaktion unabdingbar." Merkel und Cameron wollen auf die behauptete Aktion der syrischen Regierung eine Reaktion. Eine Reaktion wird in dem Text erwähnt. Merkel will, daß im Weltsicherheitsrat "entsprechende Konsequenzen beschlossen werden". Welche "Konsequenzen" sollen beschlossen werden? Merkel und Cameron hoffen darauf und jeder weiß, daß das weder die USA, GB und Frankreich ("Die Bundeskanzlerin hatte bereits am Sonntag wegen der Entwicklung in Syrien mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande" telefoniert) in Sachen Syrien dem Wunsch Russlands oder Chinas folgen noch umgekehrt und so bleibt von dem, was die Bundesregierung mitteilt, nichts außer Phrasen.
Ausdrücklich hatte das Auswärtige Amt den britischen Entwurf einer Syrien-Resolution begrüßt, der am Mittwoch von ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates erörtert wurde. Die Resolution wurde nicht verabschiedet, die USA erklärten sich allerdings bereit, die Konsultationen fortzusetzen.
Konferenz oder Krieg
Doch im besagten Artikel findet eine zweite "Konsequenz" Erwähnung. "Beenden lasse sich der Bürgerkrieg … der bereits über 100.000 Menschenleben gefordert hat … nur durch eine umfassende politische Lösung." Für diese Lösung, so scheint es, müht sich Moskau seit Wochen, wenn nicht seit Monaten, doch diese Lösung wird aus Washington, London und Paris permanent torpediert.
Wer Frieden will, der muß ihn mit dem Feind schließen. Daher müssen alle an diesem Krieg beteiligten Mächte, vor allem die Staaten USA und Russland, aber auch regionale Mächte wie Türkei, Iran und Israel, und nicht zu vergessen Mächtige in Libanon, Saudi-Arabien und Katar. Doch nicht nur die "Freunde Syriens" sondern auch die syrische Assad-Regierung und die Freie Syrische Armee, die Hisbollah und die Al Qaida müßten Delegierte entsenden, denn auch diese Organisationen sind Teilnehmer am Krieg in Syrien.
Entscheidend aber sind nicht die oben erwähnten Einigkeiten von Cameron und Merkel sondern Verhandlungen zwischen der Supermacht USA und der Großmacht Russland. Doch die USA sagten ein bilaterale Treffen Russland-USA in Den Haag zur Erörterung von Fragen der Einberufung einer internationalen Syrien-Konferenz ab. Das vorgesehene Treffen von russischen und amerikanischen Diplomaten in Den Haag für die Vorbereitung der Syrien-Konferenz Genf-2 wird aufgeschoben, hatte AP unter Hinweis auf eine Quelle im US-Außenministerium gemeldet.
