Wien, Österreich (Weltexpress). „Unter Freunden macht man das nicht“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz heute in Wien. Auch der Bundespräsident der Republik Österreich, Alexander Van der Bellen, äußerte sich: „Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel“, erklärte er.
Das Deutsche Deutsche ausspionieren, das ist ein alter Hut, der immer noch hält.
Ein wenig mehr gelüftet hat das, was schon lange kein Geheimnis ist, das österreichische Nachrichtenmagazins „Profil“ und die österreichische Tageszeitung „Der Standard“. Sie behaupten, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1999 und 2006 „systematisch“ die Telekommunikation, Telefone und E-Mails von Behörden und ausländischen Botschaften, Ministerien, internationalen Organisationen, islamischen Einrichtungen sowie von Firmen in Österreich überwacht habe. Überwacht worden sollen auch „Privatpersonen und nicht nur Terrorverdächtige“ sein, heißt es beim ÖRF.
In Wien schlagen die Wellen der Empörung besonders hoch, weil befürchtet wird, dass auch Betriebsgeheimnisse aus Unternehmen in Österreich ausspioniert und an andere Geheimdienste weitergegeben wurden. In Wien gebe es heute schon den ganzen Tag Krisengespräche, heißt es bei „ÖRF“.
Kanzler Kurz soll sich „mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Chefs der österreichischen Nachrichtendienste, darunter BVT-Direktor Peter Gridling, sowie Spitzenbeamten des Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Justizministeriums im Bundeskanzleramt über die Spionagecausa beraten“ haben, teilt „Der Standard“ (16.6.2018) heute mit.
Laut „ÖRF“ verlange Wien „volle Aufklärung“ von Berlin.
Kurz nannte das Ausmaß der Überwachung „ein Enormes“ und verlangte „volle Transparenz“. Von Strafen sprach Kurz ebenso wenig wie Von der Bellen.
