Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die „Bild-Zeitung“ (29.11.2018) berichtet unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linksfraktion unter dem Titel „Unsere Arbeit ist besser als Hartz IV“ darüber, dass „bundesweit … 4,2 Millionen Männer und Frauen in Vollzeit zu Niedriglöhnen“ arbeiten.
Diese Männer und Frauen haben im Grunde keine Lobby, denn die Linke ist längst die Partei der Lohndrücker. Mitglieder und Mandatsträger der Linke machen Stimmung für offene Grenzen und stimmen regelmäßig dafür.
Die Lohnarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) „verdienen weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns. Das sind derzeit 1.733 Euro brutto im Osten und 2.226 Euro in Westdeutschland.
Zum Vergleich: Eine Hartz-IV-Familie mit zwei Kindern verfügt laut Bundesagentur für Arbeit im Schnitt über ein Haushaltsbudget von 2.144 Euro. Bei drei Kindern sind es sogar 2.735 Euro. Laut Zahlen der Bundesregierung arbeite aktuell einer von fünf sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (19,8 Prozent) im Niedriglohnbereich.“
Etwas weniger als im Vorjahr (21,1 Prozent). Dies berge weiterhin „gewaltigen sozialen und politischen Sprengstoff“ in sich, sagte die Linken-Abgeordnete Susanne Ferschl. „Die Erfolgsmeldungen am Arbeitsmarkt verkehren sich bei genauerer Betrachtung in ihr Gegenteil. Wenn jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte zum Niedriglohn schuftet, dann muss die Politik handeln“, so Ferschl weiter. Besonders hoch sei die Quote der „Niedriglöhner“ in Ostdeutschland. Dort arbeite jeder Dritte zu einem solchen Lohn.
In Mecklenburg-Vorpommern liege die Quote bei fast 40 Prozent, in Sachsen bei 37 Prozent, berichtet die „Bild-Zeitung“. Bundesweit seien 27,1 Prozent der vollzeitbeschäftigten Frauen zu einem Niedriglohn angestellt und nur 16,2 Prozent der Männer. Zudem sei die Niedriglohnquote unter jungen Arbeitnehmern ohne Berufsabschluss besonders hoch: vor allem in Reinigungsberufen und im Gastgewerbe, berichtet die „Bild“-Zeitung weiter.
Der Niedriglohnsektor der BRD ist einer der größten in der Europäischen Union. Arm trotz Arbeit, das ist die bittere Wahrheit für Millionen Deutsche. Die Zahl der Armen hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt und bleibt trotz leichten Rückgangs auf konstant hohem Niveau. Schlimmer scheint es nur noch in Bulgarien zu sei, wo es eine ähnlich Entwicklung gab.
Wie heißt es in einer Pressemitteilung von Sabine Zimmermann, die Linke, vom 29.11.2018 so schön: „Wenn sich eine kaum wachsende Arbeitsmenge auf immer mehr Menschen verteilt, entsteht Erwerbsarmut statt existenzsichernder Beschäftigung. Minijobs und unfreiwillige Teilzeit, Leiharbeit und Werkverträge, Scheinselbstständigkeit und Gig Economy – das sind die Armutsmotoren in Deutschland.“ Seit Jahren sorgt die Linke dafür, dass noch mehr Lohndrücker ins Land kommen mit ihrer Politik der offenen Grenzen für alle. Die Abgeordneten der Linkspartei stimmten zwar im Bundestag gegen den Antrag von CDU, CSU und SPD, aber aus anderen Gründen als die der AfD.
“Liebe Kollegen und Kolleginnen der Union, misslich ist, wir stimmen heute nicht über den Gobalen Pakt ab, sondern über Ihren Entschließungsantrag”, sagte die Linken-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau. “Und Ihre Begründung, dass Sie Migration mit den unterschiedlichsten Mitteln begrenzen wollen, können wir so nicht mittragen.”
„Die Linke brachte darum einen eigenen Antrag zur Abstimmung ein“, wie es in „The Huffington Post“ (29.11.2018) heißt, „und forderte darin weitreichendere menschenrechtliche Standards im Umgang mit Migranten weltweit, als sie im Migrationspakt festgelegt werden.“
