Meloni am Pranger – Migranten entlarvten ihre verbrecherische Komplizenschaft mit libyschem Polizeichef – Breites Bündnis in Turin fordert Schließung der Repatriierunszentren

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Nachdem Migranten die Komplizenschaft Melonis mit dem libyschen Polizcheichef entlarvt hatten, forderte am Wochenende in Turin, wo Almasri festgenommen wurde, das soziale Netzwerk Rete Torinese – ein breites Bündnis der Gewerkschaften Cgil, Cisl und Uil, vom Partisanenverband Anpi und der Christlichen Arbeitnehmerbewegung Italiens Acli – die Schließung der Repatriierungszentren (CPR) zur Rückführung von Migranten in die Folterhöllen in Libyen, berichtete die Plattform „!Colletiva“ der CGIL. „Hier werden Menschen eingesperrt, die unsägliche Gewalt erlitten haben und nach Wegen suchen, in die Europäische Union zu gelangen, wo die Einreiseströme so reguliert werden müssen, dass die Bedingungen dafür begünstigt werden“, sagte Elena Ferro vom Turiner Sekretariat der Cgil.

In den vorangegangen Protesten libyscher Migranten, die aus Almasris Lagern in Libyen entkommen waren, hatten diese in einem Schreiben an die faschistische Ministerpräsidentin enthüllt, wie Insassen gefoltert, wie Slaven verkauft, ausgehungert und dem Tod überlassen, Frauen vergewaltigt und  zur Prostitution gezwungen werden. In dem vom kommunistischen Magazin Contropiano am Samstag auf seinem online portal veröffentlichten Schreiben forderten sie die sofortige Beendigung aller Abkommen  mit  Libyen und die  Freilassung derr Inhaftierten. Ein Opfer und Zeuge der Folter hat bei der Staatsanwaltschaft in Rom Anzeige wegen „Beihilfe“  für  den  libyschen Folterer gegen Justizminister  Carlo Nordio, Innenminister Matteo Piantedosi und  Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erstattet, berichtete die Nachrichtenagentur „ANSA“. In der Anzeige heiß es: „Die Trägheit des Justizministers – der die vorläufige Inhaftierung des vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Verbrechers hätte beantragen können und müssen – und das Ausweisungsdekret  des  Innenminister,  den gesuchten Mann nach Libyen zurückzubringen, ermöglichten es Almasri, der Festnahme zu entgehen und ungestraft in sein Herkunftsland zurückzukehren, wodurch verhindert wurde, dass der Prozess gegen ihn geführt werden konnte. Auch die  römische Staatsanwaltschaft  hat gegen die Ministerpräsidentin wegen der Freilassung des vom Haager Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesuchten Almasri Ermittlungen aufgenommen. Ein römisches Gericht hat am Freitag zum dritten Mal ihre Internierung von Migranten in Auffanglagern in Albanien verurteilte. 43 Asylsuchende aus Ägypten und Bangladesch mussten in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht werden.

Meloni wies die Haltung der Richter und die Kritik der Opposition scharf zurück und behauptete,  „Trotz der täglichen grundlosen Angriffe und Versuche, die Regierung zu destabilisieren, bleibt die Unterstützung der Italiener solide“ und zitierte eine Umfrage von Supermedia Youtrend nach der ihre Partei Brüder Italiens (FdI)  mit  30,1 % an der Spitze liegt, was einem Anstieg um 0,5 gegenüber dem 16. Januar entspricht. Von diesem Datum ausgehend stellte „ANSA“ den Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an der Amtseinführung  des neuen US-Präsidenten Trump, aber auch mit  den Verträgen im Wert von rund 10 Milliarden Euro, die sie  mit  Saudi-Arabien unterzeichnet hat, her, mit denen sie Youtrendzufolge mit ausländischen Direktinvestitionen belohnt wird. In der Tat  stellt sich Meloni entgegen ihrer früheren Ablehnung jetzt hinter Trump, von dem sie zusammen mit seinem Helfer, dem Milliardär Elon Musk, Unterstützung gegen die anhaltenden Angriffe der zunehmend geeinigten Opposition – die im Januar mit neuen Streiks fortgesetzt wurden, erwartet. Dafür will sie Musk sogar strategisch entscheidende Bereiche der italienischen Telekommunikation für dessen Satellitennetzwerk Starlink, öffnen, womit sich dieser einen einflussreichen Platz auf dem italienischen Markt der Netzanbieter sichern  könnte. Während Frankreichs Macron und BRD-Kanzler Scholz sich in der Expansion Trumps  auf Grönland hinter Dänemark stellen, verhält sich Meloni auch hier still. Auch dass Musk öffentlich die Wahl der deutschen Neo-Nazi-Partei AfD unterstützt, die er an die Regierung bringen will, käme ihr gelegen.

Ob ihre Rechnung so aufgeht, bleibt abzuwarten. Das dürfte vor allem von der Haltung führender Kapitalkreise des Landes abhängen. Wenn Trump seine Ankündigung, die Zölle gegen EU-Länder drastisch zu erhöhen, wahrmacht, dann drohen nach einer Berechnung des Forschungsbüros Confartigianato italienischen Unternehmen zusätzliche Zölle zwischen 10 und 20 % auf die 66,4 Milliarden Euro an Exporten in die Vereinigten Staaten.

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