Hongkon, VR China (Weltexpress). Zwar wurde in Hongkong nach den letzten Massenprotesten das höchst umstrittene Abschiebegesetz auf Eis gelegt. Laut mehrerer Medien sei die zweite parlamentarische Lesung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes verschoben worden. Doch die Proteste flauten nicht ab.
Im Gegenteil. Im „Tagesspiegel“ (12.6.2019) wird von „schwere Ausschreitungen in Hongkong“ berichtet: „Die Bilder, die am Mittwoch aus Hongkong über Twitter in die Welt hinausgingen, ließen Schlimmes befürchten: ein Demonstrant, der am Boden liegt und Blut spuckt, ein bewusstloser Demonstrant auf einer Trage, Polizisten in Kampfausrüstung, die Tränengas und Gummigeschosse abfeuern. Hongkong Island ist am Mittwochabend im Chaos versunken. Mindestens 22 Menschen wurden verletzt und eine bisher unbekannte Zahl von Demonstranten festgenommen.“
Laut „Reuters“ (12.6.2019) sollen die Demonstranten „Augenzeugen zufolge Plastikflaschen in Richtung der Beamten“ geworfen haben. „Hunderte bewaffnete Bereitschaftspolizisten“ sollen „im Einsatz“ gewesen sein.
In „Spiegel-Online“ (12.6.2019) hält Anna-Sophie Schneider unter der Überschrift „Angst vor Chinas Willkürjustiz“ fest, dass die Metropole an der Mündung des Perlflusses „in Aufruhr“ sei und es „seit Tagen zu Massenportesten“ komme „Zuletzt gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße“, heißt es weiter: „Bisher hatte Hongkong Gefangene nicht aufs Festland ausgeliefert, weil das Justizsystem dort wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. Anfang des Jahres aber kündigte die Stadtregierung an, künftig Auslieferungen nach Festlandchina, Macau und Taiwan doch zu erlauben. Ein Kurswechsel.“
Und zwar einer in den Rachen der Kommunistischen Partei.
Deswegen gingen heute Hunderttausende auf die Straße. Hunderte Geschäfte blieben zudem geschlossen.
Peter Sturm hört in der „Frankfurter Allgemeine“ (12.6.2019) „Volkes Stimme“ in Hongkong, während die Regierungschefin nur „Aufruhr“ sieht. Er hält „das Misstrauen der zahllosen Demonstranten nur zu berechtigt“. Doch trotz des Nothalts für das Auslieferungsgesetz in der Schnellverfahrensverabschiedung sei seiner Meinung „leider nicht zu erwarten, dass die ‚Volks’republik auf Volkes Stimme in Hongkong hört und den Vertrag von 1997 in allen seinen Teilen erfüllt“.
Das Gegenteil ist der Fall. Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird bei gleichzeitiger Verschärfung der Überwachung immer weiter eingeschränkt. Viele Demonstranten bezahlen die Tickets für die öffentlichen Verkehrsmittel und Taxen mit Bargeld, damit die Behörden nicht auf diesem Wege feststellen können, dass sie protestieren und demonstrieren. Außerdem vermummen sie ihre Gesichter, weil immer mehr Kameras das Leben der Menschen im öffentlichen Raum auf Schritt und Tritt überwachen. Und auf das Überwachen durch den starken Staat folgt das Strafen. Das wissen die Chinesen nur zu gut. Todesstrafen sind in der VR China Massenstrafen und also alles andere als selten.
Längst nehmen Polizisten aus der VR China Verhaftungen in Hongkong vor. Wer etwas anderes behauptet, der fällt nur auf die Propaganda der KP herein. „Ein Land, zwei Systeme“, das ist nur noch ein Märchen, die Mainlandisierung, also der Zuzug von Chinesen aus der VR China ist in vollem Gange. Die Schüler bekommen längst Fächer wie „Moralische und nationale Erziehung“ aufgedrückt. So etwas wie demokratische und liberale Medien aus der Kolonialzeit werden nicht verboten oder zensiert, sie werden schlicht und ergreifend aufgekauft und das redaktionelle und journalistische Personal wird anschließend von den Verlegern auf seine Loyalität gegenüber Peking eingeschworen.
Touristen, die nur in Schaufenster, auf Sehenswürdigkeiten oder Bildschirme glotzen, merken davon nichts. Doch die Wahrheit ist: Hongkong befindet sich seit geraumer Zeit im Niedergang, längst steppt auch wirtschaftlich im nahen Shenzhen der Bär und die Musik dazu wird in Peking eingespielt.
