Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Umvolkung der Bundesrepublik Deutschland mit bald 25 Millionen Migranten schreitet voran. Weitere Masseneinwanderung scheint geplant.
In einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird unter dem Betreff „Bundesregierung hat Namenslisten mit 50.000 Afghanen, weigert sich aber, dem Parlament konkrete Zahlen zu nennen“ darauf hingewiesen, daß „der Spiegel … unter Bezug auf ‚eine interne Ankündigung des BMI‘, dass ‚dem AA voraussichtlich möglich sein werde, in den kommenden zwei Monaten wöchentlich rund 200 Menschen über Pakistan zu evakuieren‘. Wie aus gut unterrichteten Quellen aus dem Auswärtigen Amt zu hören ist, sollen auf der Aufnahmeliste des BMI, der sogenannten Menschenrechtsliste, ca. 40.000 Namen stehen, hinzu kommt noch eine weitere Aufnahmeliste vom AA mit 10.000 Namen.“
Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, am 5.10.2021: „Wie die Bundesregierung das Thema afghanische ‚Flüchtlinge‘ behandelt, erkennt man an der verweigerten Antwort auf meine Schriftliche Frage 21-08-0186 vom 16.8.2021 als Bundestagsabgeordnete zu der Anzahl der afghanischen ‚Ortskräfte‘. Bei der Frage nach ‚Ortskräften‘ wird das offensichtliche Staatsversagen im Afghanistan-Debakel der Bundesregierung durch konsequente Nichtbeantwortung einer schriftlichen, parlamentarischen Frage* deutlich: Obwohl zwei Namenslisten der Bundesregierung mit insgesamt 50.000 Afghanen existieren, weigert sich die Regierung beharrlich, ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen. Will die Bundesregierung die konkrete Zahl der ehemaligen ‚Ortskräfte‘ nicht beziffern? Oder ist sie dazu überhaupt nicht in der Lage? Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wartet seit dem 16. August auf eine Antwort. Frist für die Regierung ist eine Woche. Das parlamentarische Fragerecht wird so zur Farce. Mehr Verachtung für die demokratische Opposition und den Bürger geht nicht.
Und die ungebremste Masseneinwanderung wird unter der nächsten Bundesregierung weitergehen, egal wer Kanzler wird. Umso verlogener klingt Spahns Selbstkritik am CDU-Kurs, man habe das Thema Migration seit 2015 weitgehend ignoriert. Auch unter einer CDU-geführten Regierung würden die Grünen die Migration noch weiter erleichtern.“
(* Die Frage von Beatrix von Storch am 16.08.2021 an die Bundesregierung lautete: „Wie groß ist die Zahl der Ortskräfte, die in Afghanistan für die Bundeswehr und andere deutsche Einrichtungen tätig waren, und wie groß schätzt die Bundesregierung die Zahl derjenigen, die als Ortskräfte und deren Familienangehörige anstreben nach Deutschland einzureisen?“)
Während die Merkel-Regierung einerseits Auskunft zu verweigern scheint, will sie andererseits ein Thema auf die Schnelle durchpeitschen. Die gescheiterte Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die auch als Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland am Hindukusch bekannt ist, wolle laut Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag vom 5.10.2021 „an der Bewertung des Afghanistan-Einsatzes noch in dieser Woche auch ohne Beteiligung des Bundestages“ festhalen. Dazu wird Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, wie folgt zitiert: „Es ist vollkommen absurd und ignorant, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Bewertung des Afghanistan-Einsatzes noch in dieser Woche festhalten will. Nach 20 Jahren Krieg sollte wahrlich die Zeit sein, bis zur Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages zu warten. Die Aufarbeitung der NATO-Niederlage sollte sorgfältig, seriös und transparent erfolgen, statt jetzt einfach im Schweinsgalopp über die Bühne gepeitscht zu werden. Die Linke setzt sich daher für die Einberufung eines öffentlich tagenden Untersuchungsausschusses zur Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg ein.“
So sollte es sein, aber so wird es unter Christen von CDU und CSU sowie Sozen von SPD, Besserverdienenden von FDP und Olivgrünen von Bündnis 90/Die Grünen nicht kommen.
Wer nebenbei bemerkt von einer NATO-Niederlage schreibt, der hat das Kriegsbündnis Nordatlantikpakt nicht begriffen. Die entscheidende Invasions- und Besatzungsmacht war der Vereinigte Staaten von Amerika (VSA) genannte Leviathan, der sich Hilfstruppen aus Vasallen- und Bündnisstaaten an ihrer Seite gönnte. Aus diesen VSA wird ein General befohlen, der wiederum sämtlichen NATO-Truppen Befehle erteilt. Diese setzten die Interessen der Herrschenden in den VSA um, halten die VSA zudem als ein besonderes Interesse in Europa, dort die Deutschen unten und die Russen raus.
