Landesweiter Streik des Bahnpersonal legt Zugverkehr in Italien lahm – Höhepunkt von bisher 30 Arbeitsniederlegungen im Mai

Züge in einem italienischen Bahnhof. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). In ganz Italien hat am Freitag ein landesweiter vierundzwangzigsündiger Streik des Personals  der Staatsbahnen (Ferovie dello Staato (FS) sowie der Trennord-Bahnen der Lombardei begonnen. Ab 1 Uhr bis 23.59 Uhr stehen Hunderte Züge still. Die Gewerkschaften protestieren gegen den fehlenden Abschluss neuer Tarifverträge berichtete die Nachrichtenagentur ANSA. Aufgerufen haben die Basis-Gewerkschaften der Branchen Unione sindacale die Base (USB). Der Streik hat Auswirkungen auf den gesamten öffentlichen Eisenbahnsektor, besonders auf die Ballungsräume und Regionen, in denen der Dienst hauptsächlich von Trenitalia und ihren Tochtergesellschaften ausgeübt wird, betrifft aber auch andere lokale Verkehrsunternehmen sowie den privaten Konkurrenten Italo, der Hochgeschwindigkeitszüge zwischen italienischen Großstädten unterhält. Der Streik war ursprünglich für den 17. Mai 2025 geplant, wurde aber, um Störungen während der Feierlichkeiten zur Amtseinführung des neuen Pontifex, Papst Leo XIV., zu vermeiden, auf den 23. Mai 2025 verschoben. Wie USB mitteilte, werden nur die minimalsten Dienstleistungen in den sogenannten Garantiezeiten von 6 Uhr bis 9 Uhr und von 18 Uhr bis 21 Uhr für einige Fahrten der Regionalzüge eingehalten.

Nachdem das Bahnpersonal bereits am 5. und 6. Mai 2025 gestreikt hatte, ist es jetzt das zweite Mal das landesweit für 24 Stunden der Verkehr lahmgelegt wird, um die Verlängerung der Ende 2023 ausgelaufenen Tarifverträge, für die rund 100.000 Beschäftigte im Bahnbereich kämpfen, durchzusetzen. Des Weiteren geht es um höhere Löhne, bessere und sichere Arbeitsbedingungen, gesundheitliche Versorgung und Garantierung der Arbeiterrechte, betont der Aufruf der USB. Neben den Unternehmerverbänden in Seefahrt, Häfen und Logistik wollen auch die Bus-, Bahn- und Straßenbahnbetreiber tarifliche Lohnerhöhungen nur von 11/12 % gewähren was zu einem Kaufkraftverlust von Tausenden von Euro zum Nachteil der Arbeitnehmer führt, heißt es in dem Aufruf weiter.

Ebenfalls am Freitag hat die Lavoro Privato Industria der USB die Metallarbeiter zu einem landesweiten 8stündigem Streik aufgerufen, um einen neuen Tarifvertrag zu fordern. Die Metaller der Branchen-Gewerkschaften der drei Großen Fim-Fiom-Uilm hatten in den vergangenen Monaten bereits mit insgesamt 32 Streikstunden diese Forderungen geltend gemacht. Es geht, so die USB jetzt darum, echte Lohnerhöhungen, reduzierte Arbeitszeiten und Arbeiterrechte einzufordern. Die Unternehmen verweigern in den Verhandlungen seit Monaten, die  2016 unterzeichneten Verträge zu erneuern. Statt Arbeitsplätze zu schützen, errichten sie Lohnmauern, um nur die Profite zu verteidigen. Die USB erinnern daran, dass laut OECD die Reallöhne in Italien zwischen 2019 und 2023 um 6,9 Prozent sanken und  es zu den europäischen Ländern gehört, die am stärksten vom Kaufkraftverlust betroffen sind. 

Die Arbeitsniederlegungen am Freitag sind Höhepunkte der mit Monatsbeginn eröffneten über 30 Streiks gegen die von der faschistischen Regierung Meloni seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2022 in bisher nicht gekannter Weise durch steigende Lebenshaltungskosten verschärfte Armut, unter der nach Berechnungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO fast 3,5 Millionen Italiener leben müssen oder von Armut bedroht sind. Am 10. Mai hatten in Catanzaro in Kalabrien Proteste der Beschäftigten im Gesundheitswesen angeprangert, dass in Kalabrien Menschen sterben, weil das öffentliche Gesundheitswesen zerstört wurde. Ständige Privatisierungen dazu geführt haben, dass in ganz Italien 4,5 Millionen Bürger eine ärztliche Behandlung aus wirtschaftlichen Gründen abbrechen; Aufgrund der niedrigen Löhne und der schrecklichen Arbeitsbedingungen Ärzte und Krankenpfleger den öffentlichen Dienst verlassen, die Kindersterblichkeitsrate in Kalabrien mit 3,9 mehr als doppelt so hoch ist wie in der Toskana mit 1,8 pro 1 000 Lebendgeburten. Seit 2015 führte die Streichung von etwa 50 000 Krankenhausbetten in Italien zur Schließung von 150 Krankenhäusern und zu einem Rückgang der Krankenhauseinweisungen um etwa zweieinhalb Millionen.

Am 19. Mai 205 hatte die USB des Logistiksektors während eines Streiks vor dem Mailänder Gerichtsgebäude mit einer Mahnwache das kriminelle System der Verträge und Unterverträge angeprangert. Diese die Rechte der Arbeitnehmer verletzen, zustehende Löhne, Urlaubsansprüche, Abfindungen und die verschiedenen ihnen zustehenden vertraglichen Leistungen verweigern, wohinter sich Steuer- und Sozialversicherungshinterziehung bis hin zu Fällen von Geldwäsche verbergen.

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