Das spüren vor allem die Menschen, die 24 Stunden täglich unter dem Lärm der Bahn leiden müssen. Sie leiden aber auch darunter, dass Verkehrsminister Ramsauer wieder einmal von eigenen Versprechungen abweicht und dem Lärmschutz praktisch die rote Karte zeigt.
Ein Insider und profunder Kenner in Sachen Bahnlärm ist Gustav Herzog (SPD-MdB des Wahlkreises Kaiserslautern), dem „der Kragen platzte“ und mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit getreten ist, die wir hier im Wortlaut veröffentlichen. Anlässlich der Veröffentlichung der Studie zur Bewertung des lärmabhängigen Trassenpreissystems in Mainz erklärt der für Bahnlärm zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:
Ramsauer verhöhnt Bahnlärmgegner
Es kann nur als Hohn empfunden werden, wenn das Thema Bahnlärm auch in der zweiten Hälfte der schwarz-gelben Legislatur nur mit Füßen getreten wird. Das Zeitfenster für gesetzliche Maßnahmen schließt sich für diese Koalition und die Bilanz ihrer Regierungszeit ist äußerst ernüchternd. Selbst die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Schienenbonus ist zum Zankapfel geworden und droht am Koalitionskrach zu scheitern.
"Bundesminister Ramsauer ist die Abschaffung des Schienenbonus zu teuer. Jedes Dezibel weniger würde den Bund jährlich eine Milliarde Euro für Lärmschutz kosten und deswegen setzt er lieber auf lärmabhängige Trassenpreise und leisere Züge", wie er gestern im Handelsblatt zitiert wird. "Diese Äußerung entlarvt die Politik der Ankündigungen und Verschleppung. Es ist eine schallende Ohrfeige für alle Bahnlärmgegner, denn er verschweigt dabei die Erkenntnisse der Experten: Der lärmabhängige Trassenpreis, wie er ihn mit Bahnchef Grube ab Dezember 2012 vereinbart hat, wird keine nennenswerten Auswirkungen haben", so Gustav Herzog.
Die heute in Mainz vorgestellte Ilgmann-Studie unterstützt ganz klar die rheinland-pfälzische Bundesratslösung für den lärmabhängigen Trassenpreis. "Ramsauer setzt auf seinen lärmabhängigen Trassenpreis in dem Wissen, dass sein Modell keinerlei Nutzen gegen Bahnlärm hat. Nicht einmal die dafür notwendige Technologie, die LL-Sohle, ist zugelassen, und die Spreizung der Trassenentgelte setzt keine Anreize, die Güterwagen umzurüsten. Das ist bekannt!" empört sich Herzog.
"Für mich ist es keine Frage des entweder oder, sondern des sowohl als auch. Wir brauchen sowohl ein effektives lärmabhängiges Trassenpreissystem, wie es der Bundesrat vorschlägt, als auch die Abschaffung des Schienenbonus, um die Menschen an den Schienenwegen möglichst rasch zu entlasten", so der Abgeordnete Herzog.
