Brüssel, Belgien; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Daß die EU abgekürzte Veranstaltung nicht nur eine Bürokratur ist, sondern eine Ausgeburt von Staaten des Kapitals im Allgemeinen und eine des Totalitarismus im Besonderen, das begreifen die wenigsten Leuten in den Ländern beziehungsweise Staaten, darunter Nationalstaaten, aber auch Vielvölkerstaaten, die dabei mitmachen müssen, weil es Regenten so wollten und wollen.
Die BRD als zerkleinerte Kleindeutsche Lösung ist längst ein Vielvölkerstaat und wird nicht nicht erst seit Jahren umvolkt, sondern seit Jahrzehnten. Sie ist als Apartheidstaat und Vasallenstaat dabei. Von Beginn an war die BRD ein Vasallenstaat der VSA mit dem VK im Beiboot. Noch immer stehen nach Invasions- Besatzungstruppen auf dem Boden der BRD, von dem aus die Invasoren und Besatzer Kriege gegen fremde Völker führen, vom Überwachen und Strafen des deutschen Volkes auf dem Boden der BRD ganz zu schwegen.
Überwachen und Strafen ist auch in der EU ein großen Thema, über das in Lücken gelogen wird. Personen in Politik (Einheitsparteien) und Presse (Hauptabflußmedien) nicht nicht nur im Totalitarismus-Verständnis von Hannah Arendt als Spinner und Trottel bezeichnet werden müssen, planen weiter massive Einschränkung des Schutzes privater Chat-Kommunikation durch sogenanntes „Scannen“. Millionen Dummdeutsche haben davon keine Ahnung, jegliches Bemühen um Aufklärung scheitert von vornherein.
Davon, daß Mitglieder der EU-Kommission genannten Bürokratur vergangene Woche ein neues Gesetz ankündigten, welches zukünftig Eigentümer von Messenger-Diensten wie Whatsapp und andere dazu verpflichten soll, die Kommunikation ihrer Nutzer zu kontrollieren, werden sie nichts wissen oder (zu) wenig.
Nun, E-Briefe, Schnacker- und Zwitschereien sollen künftig automatisch gescannt und also kontrolliert werden, um angeblich sexualisierte Gewalt gegen Kinder auf ihren Plattformen zu erkennen, zu melden und dann zu entfernen. Die genaue Umsetzung soll dabei den Kapitalgesellschaften beziehungsweise Anbietern dieser Dienste überlassen bleiben. Mit anderen Worten: Es muß kontrolliert werden, wie auch immer, und es muß bestraft werden. Daß dieses Überwachen und Strafen einen massiven Eingriff in die Menschen-, Freiheits-, Bürger- und Grundrechte darstellt, das sollten selbst die Dummen wie die Bösen verstehen, auch wenn sie noch nicht einmal verstehen, warum sie das nicht verstehen.
Mit dem Hinweis auf sexualisierte Gewalt durch Christen und Sozen, Olivgrüne und Besserverdienende hebeln diese den Schutz und die Verschlüsselung privater und also persönlicher Kommunikation de facto aus, auch wenn das de jure nicht so formuliert wird. Daß zudem dadurch alle Personen ohne Anlaß und Verdacht grundsätzlich unter Generalverdacht gestellt werden, das sollte sogar den Doofen deutlich gemacht werden können.
Dabei bemühen sich vor allem Blaue von der AfD. In einer Pressemitteilung der AfD-Bundesgeschäftsstelle vom 20.5.2022 heißt es, daß „die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich ein Recht auf Verschlüsselung, also eine Art Briefgeheimnis für ‚WhatsApp‘-Nachrichten angekündigt“ habe. Doch „ob sie sich im Nachhinein an dieses Versprechen halten“ werbe, bleibe „jedoch fraglich, denn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte auf einem ihrer privaten Social-Media-Kanäle bereits an, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission unterstützen zu wollen.“
Vor der Wahl hui, nach der Wahl pfui. Das kennt man von den Lügnern und Betrügern der Einheitsparteien SPD, B90G, CDU, FDP, CSU und L. Bei der AfD scheint zumindeste einer der Auffassung, daß „dies … nun zu einem Konflikt innerhalb der Regierungskoalition führen“ könnte. Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, erklärt dazu: „Das dystopische Überwachungsgesetz, das alle Chats betrifft, wird nicht zur besseren Strafverfolgung führen, allerdings das Online-Briefgeheimnis und die private Kommunikation von Millionen Bürgern massiv einschränken und durchlöchern. Die FDP wird schlussendlich auch hier wieder umfallen, kritische Bürger sollten sich von Wissings Theaterdonner deshalb nicht täuschen lassen. Kriminelle nutzen bereits heute Verbreitungswege, die von diesen Scans nicht betroffen sein werden und setzen seit Jahren auf eine besondere Art der Verschlüsselung. Aus diesem Grund ist das geplante Abfischen von Millionen Daten unverhältnismäßig, unnütz und stellt einen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung dar – die AfD lehnt dieses EU-Gesetz ab und wird weiter für die Freiheit im Netz kämpfen.“
