Kommentar: Anti-Ungarn-Resolution der EU-Totalitaristen

Das Berlaymont-Gebäude der EU in Brüssel. Quelle: Pixabay, Foto: Jai79

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Es gibt Dumme und Böse, welche die Europäisches Parlament genannte Veranstaltung genau für das halten. Oft genug wurde über diese Irrungen und Wirrungen, über diesen Lug und Trug im WELTEXPRESS berichtet. Warum Petr Bystron (AfD) diese Veranstaltungen weiterhin „EU-Parlament“ nennt, bleibt sein Geheimnis. Weiß er es nicht besser oder wird er auch fürs Lügen bezahlt?

Richtig ist, daß die Abstimmung in dieser Veranstaltung gegen die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft Ungarns im Jahr 2024 stattgefunden hat. Bystron, der in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 2.6.2023 nicht nur als Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestellt wird, sondern auch als Vorsitzende der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe, wird darin wie follt zitiert: „Mit dieser Schaufenster-Resolution missbrauchen links-woke Abgeordnete das EU-Parlament. Mit dieser Abstimmung greifen die EU-Abgeordneten die demokratischen Regeln der Ratspräsidentschaft an und säen bewusst Zwiespalt innerhalb Europas. Die EU-Verträge sehen nicht vor, einem Land die turnusmäßige Ratspräsidentschaft abzuerkennen. Die Resolution hat keine rechtlichen Auswirkungen. Sie ist lediglich ein verbissener Versuch, Ungarn zu brüskieren.

Die Abstimmung ist ein Akt der Brüsseler Arroganz gegenüber dem erfolgreichsten Wahlkämpfer Europas. Es ist eine Ohrfeige ins Gesicht von Millionen ungarischen Wählern, die Viktor Orbán dreimal nacheinander zu ihrem Ministerpräsidenten gewählt haben, zuletzt jeweils mit rund fünf Prozentpunkten mehr an Stimmen. Durch solche Handlungen werden die EU-Institutionen delegitimiert und in den Augen vieler Europäer beschädigt.

Die Resolution entlarvt die Heuchelei der linken Abgeordneten, die sich sonst immer auf die ‚regelbasierte Ordnung‘ berufen, die Regeln aber sofort selbst brechen, wenn diese ihrer links-woken Ideologie zuwiderlaufen. Die Initiatoren kritisieren angebliche Korruption in Ungarn, sind dabei selbst Mitglieder von Fraktionen im EP, die durch Korruptionsskandale wie ‚Katargate‘ erschüttert wurden.

Die AfD-Fraktion spricht sich für die Einhaltung der EU-Verträge und die turnusmäßige Ratspräsidentschaft aus.“

Dadurch, daß die Parlament genannte Veranstaltung der EU abgekürzten Organisation von Staaten des Kapitals in Europa von Anfang an nichts weiter ist als eine Quasselbude des Kapitals, können sich die Spinner und Trottel, die darin den Kasper geben, nicht „delegitimieren“. Dieses Polit-Pack ist shon nicht auf die Weise „Ein Mann, eine Stimme“ gewählt worden. Wenn schon der demokratisch-parlamentarsiche Grundakt durch die Mächtigen und Herrschenden nicht gewährt wird, dann braucht man sich darüber, daß die Abgeordneten ein arg eingeschränktes Mitwirkungsrechte und kein Initiativrecht besitzen, nicht wundern. Die EU ist kein Staat und braucht kein Parlament.

Die EU abgekürzte Organisation und auch deren angebliches Parlament waren von Anfang an ein Schlag ins Gesicht der Völker, die auf dem europäischen Kontinent leben. Sie diente nicht dem Frieden, sondern dem Krieg, allem voran dem Wirtschaftskrieg. Der Laden war und ist einer für ein Profitmaximierungsprogramm, alles andere daran ist Quatsch mit Sauce. Wenn es ihm dabei nur im die Auswahl der Sauce geht, dann sollte Petr Bystron schweigen.

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