Jerusalem, Israel (Weltexpress). Wer meinte, daß Benjamin „Bibi“ Netanjahu jemals weg war, der irrte mächtig gewaltig. Wohl wahr, daß er für ein paar Monate nicht das Amt des Ministerpräsidenten des Staates Israel bekleidete, wohl wahr, aber deswegen war er nie wirklich weg und ist also auch nicht zurück – höchstens im Amt und das bald.
Nicht nur, daß der mächtige Mann des Likud Ministerpräsident war, er war auch ein paar Jahre Außenminister und zudem Finanzminister. Von diesem Posten wurde er nicht verdrängt, er verließ ihn höchstselbst 2005 aus Protest gegen den Plan zur Teilräumung von sogenannten israelischen Siedlungen im Staat Israel von Ariel Scharon, der damals Ministerpräsident war.
Der langjährige und mehrfache Ministerpräsident des Staates Israel, von 2009 bis 2021 ist in Israel eine lange Zeit, steht vor seiner nächsten Amtszeit. Manche meinen, daß das die „rechteste Regierung“ werden würde, „die Israel je hatte“. Unter der Überschrift „Wahlsieger Netanjahu – Die rechteste Regierung, die Israel je hatte“ teilt Christine Kensche in „Welt“ (2.11.2022) mit, daß „König Bibi“, wie er von seinen Anhängern gerufen wird, … gute Chancen“ habe, „eine Koalition mit ihm an der Spitze bilden zu können. Und seinen Rekord als bis dato längster amtierender Ministerpräsident zu verbessern.“ Der Grund ist einfach: Der Likud ist stärkste Partei und der als „rechts“ bezeichnete Block bekommt die meisten Sitze, mehr als genug, um Netanjahu zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Der alte und neue Regierungschef beschwichtigt schon manche aufgeregten Gemüter vor der kommenden Koalition, auf die auch Kensche hinweist. „Das rechtsextreme Parteienbündnis Religiöser Zionismus ist der Sensationserfolg dieser fünften Wahl in nicht einmal vier Jahren. Quasi aus dem Nichts holte die Vereinigung national-religiöser Parteien rund 14 Sitze in der Knesset. Der gemeinsame ideologische Kern des Bündnisses besteht aus antiarabischem Rassismus und Homophobie. Dazu gesellt sich eine ausgeprägte Skepsis gegenüber der Justiz, um es vorsichtig zu formulieren.“
Falsch ist das nicht, aber auch zu wenig Wiedergabe der Wirklichkeit. Viele Mitglieder von Parteien scheiterten und viele andere mehr, weil sie Schuld daran sind, das fünf Wahlen in noch nicht einmal vier Jahren stattfinden mußten. Immer mehr Wähler haben von diesem Personal die Nase gestrichen voll. Sie haben auch die Schnauze voll von einer Regierung von Personen aus acht Parteien, die nur auf einen gemeinsamen Anti-Netanjahu-Nenner kam. Das war alles und das war zu wenig, viel zu wenig.
Claudio Casula formuliert das unter dem Titel „Israel nach den Wahlen: König Bibiist zurück“ in „Achgut“ (3.11.2022) wie folgt: „Die linke Meretz und Balad, die Partei der arabischen Hardliner, scheitern wohl knapp an der 3,25-Prozent-Hürde, womit letztlich zehn Parteien ins Parlament in Jerusalem einziehen dürften. Stärkste Partei mit ungefähr einem Viertel der Knesset-Mandate wurde Bibi Netanjahus Likud, gefolgt von der Zukunftspartei des aktuellen Premierministers Yair Lapid und den Nationalreligiösen um die rechten Shooting-Stars Smotrich und Ben-Gvir. Dahinter rangiert die Partei der „Nationalen Einheit“ (Mitte) von Ex-Premier Benny Gantz, Shas (die Partei der religiösen Mizrachim, also der orientalischen Juden, um den ewigen Arye Deri), das Vereinigte Thora-Judentum (ashkenasisch-ultraorthodox), „Unser Haus Israel“ von Avigdor Lieberman, den beiden arabischen Parteien Ra’am und Hadash-Ta’al und der guten alten Arbeitspartei, die einst drei Jahrzehnte die israelische Politik dominierte und mehrere Ministerpräsidenten stellte, heute jedoch nur noch ein Schatten ihrer selbst ist und, wenn sie überhaupt die Hürde schafft, nur noch auf schlappe vier Mandate kommt. „
Das Ende auch der alten Arbeiterpartei Awoda ist nah. Ihre Mitglieder waren und sind so weltfremd wie viele andere mehr. Im Staat Israel gibt es immer mehr Spinner und Trottel. Das ist nur eine Gemeinsamtkeit des Staates Israel mit dem Apartheid-, Vasallen-, Vielvölker- und Kriegsstaat BRD gemeinsam hat.
120 Mitglieder von zehn Parteien werden wohl in die Knesset einziehen, wenn es die Mitglieder der Awoda und Chadasch schaffen. Daß es „König Bibi“ erneut auf den Thron schaffen wird, das ist nicht die Frage.
Anmerkung:
Siehe zum Thema auch den Beitrag
- Benjamin Netanjahu steht vor dem Wahlsieg im Staat Israel von Mats Marder
im WELTEXPRESS.
