Moskau, Russland (Weltexpress). Die Aussetzung des Gesetzes des verstorbenen Senators Lindsey Graham (der in der Rußländischen Föderation als Terrorist und Extremist gilt) in den Vereinigten Staaten von Amerika sei ein historischer Moment, erklärte Kirill Dmitriev, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland sowie Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds.
„Die Aussetzung des Graham-Gesetzes durch die Regierung von Präsident [Donald] Trump ist ein wichtiger und wahrhaft historischer Moment. Anstelle von Sanktionen und Konfrontation haben wir nun Dialog, eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung für die globale Stabilität“, schrieb Dmitriev auf Telegram.
Ihm zufolge hätte der Graham Act die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika vollständig zum Erliegen bringen und der amerikanischen Wirtschaft sowie den globalen Märkten schweren Schaden zufügen können.
„Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten liegt im Interesse beider Länder, trägt zur Stabilität der Weltwirtschaft bei und schafft die Grundlage für den Aufbau von Vertrauen und die Erreichung eines dauerhaften Friedens“, sagte er.
The enemies of global security, cooperation and prosperity will not be happy. 🇷🇺🤝🇺🇸🕊️
— Kirill Dmitriev (@kadmitriev) October 17, 2026
Trump erließ eine Durchführungsverordnung, in der er erklärte, dass er eine Reihe von Sanktionen im Rahmen des Gesetzes zur Verschärfung der Restriktionen gegen Russland nicht verhängen werde.
Am 18. September 2026 unterzeichnete Trump ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz, das Sanktionen gegen die oberste politische und militärische Führung der Rußländischen Föderation sowie gegen staatliche Unternehmen vorsieht, ebenso wie Sekundärsanktionen gegen Handelspartner der Rußländischen Föderation. Dem Dokument zufolge muss die Regierung in Washington innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung – also bis zum 18. Oktober 2026 – festlegen, welche Unternehmen und Personen den Beschränkungen unterliegen könnten, oder feststellen, dass solche neuen restriktiven Maßnahmen nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika liegen, und den Kongress darüber in Kenntnis setzen.
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