Die Bundesregierung entmündigt erneut den Bundestag. In der Sondersitzung soll nur noch pro forma debattiert und nicht entschieden werden, da die Entscheidungen längst gefallen sind. Das ist völlig inakzeptabel für die Demokratie und für das Selbstverständnis des Parlaments. Die Abgeordneten dürfen diese Vorgehensweise der Regierung nicht widerspruchslos hinnehmen. Waffenexporte bedürfen dringend einer gesetzlichen Regelung, die die Beteiligung des Bundestages an den Entscheidungen zwingend ermöglicht. Wir brauchen eine gesetzliche Regelungen für ein Verbot von Rüstungsexporten und sich für eine politische Lösung.
Dafür muss die verbrecherische Organisation ’Islamischer Staat` von ihrer politischen und logistischen Basis abgeschnitten werden. Dazu müssen sich Katar, Saudi Arabien und die Türkei nicht nur öffentlich von der IS distanzieren, sondern von der EU und der deutschen Außenpolitik aufgefordert werden, jegliche Unterstützung der IS von ihrem Territorium aus zu unterbinden. Gleichermaßen müssen sich EU und Bundesregierung der syrischen Frage stellen, damit der IS in Syrien spürbar in die Defensive gedrängt werden kann, wodurch die Expansionspolitik dieser Organisation gestoppt werden könnte.
Zusätzlich bedarf es umfangreicher europäisch abgestimmter Rettungsprogramme für Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien und einer spürbaren Entlastung der Flüchtlingslager in Jordanien und im Libanon.
Die Haltung der Bundesregierung gegenüber den Kurdinnen und Kurden ist verlogen und heuchlerisch: In Deutschland ist die PKK noch immer verboten. Es gibt keine Hilfe und Förderung für das kurdische Gebiet in Syrien, ebenso sind konstruktive Vorschläge der Bundesregierung zur Unterstützung einer kurdischen Selbstverwaltung bislang ausgeblieben.
Insgesamt ist eine kritische Bestandsaufnahme der verfehlten Nahostpolitik unverzichtbar. Das betrifft sowohl die deutsche Nahostpolitik als auch die EU-Außenpolitik. Eine Erklärung des amerikanischen Präsidenten Obama, dass die USA die Verantwortung für die desolate Lage im Nahen Osten mit zehntausendfachem Tod und millionenfacher Vertreibung trägt, ist unverzichtbar, wenn es um Glaubwürdigkeit geht.
