Katastrophenpolitik der Merkel-Regierung geht weiter – Keine freie Fahrt für unfreie Bürger

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Offene Grenze. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Parole lautet „Grenzen dicht“, aber nur für Urlauber, nicht für Einwanderer. Bis zum 4. Mai 2020 will die Merkel-Regierung, die aus Merkel (CDU) und Ministern der Altparteien CDU, CSU und SPD besteht, für Ein- und Ausreisen die seit Mitte März geschlossenen Grenzen dichthalten und Ein- und Ausreisen nur in besonders begründeten Fällen erlauben.

Lastkraftwagenfahrer und Pendler dürfen weiterhin die Grenzen queren. Grenze ist jedoch nicht gleich Grenze. Dazu teilt „Reuters“ (15.4.2020) unter der Überschrift „Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten“ mit: „Die Grenzen zu Österreich, der Schweiz, zu Frankreich sowie Luxemburg und Dänemark würden bis 4. Mai verschärft überwacht, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Ein- und Ausreisen sind seit Mitte März nur in besonders begründeten Fällen erlaubt – etwa für Pendler mit wichtigen Berufen oder Lastwagenfahrer. Belgien und die Niederlande sind von den verschärften Grenzkontrollen ausgenommen, allerdings gelten auch hier die Reiseeinschränkungen. Polen und Tschechien kontrollieren ihrerseits an den Grenzen scharf.“

Immer mehr Kenner und Kritiker halten diese und weitere Entscheidungen der Merkel-Regierung für eine gewaltige Katastrophe.

Ein Gutes haben verstärkte Grenzkontrollen. Seit der 12. Kalenderwoche, dem offiziellen Beginn der Einreisebeschränkungen in der BRD, sollen laut Merkel-Regierung nur 39 Migranten über die Grenze gekommen sein, davon allein 20 in der ersten Woche, um einen Asylantrag zu stellen. Mit dem Flugzeug kamen 20 Migranten, auf dem Landweg 19.

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