Kampf um die Krim – Moskau macht mobil – NATO und China mischen sich ein

Nikolai Walujew demonstriert für eine russische Krim und gegen das Regime in Kiew (Screenshot von @Euromaidan auf Twitter, 2014-02-27, 16:00 Uhr MEZ). © WELTEXPRESS

Das erst im Sommer 2012 verabschiedete Sprachengesetz hatte der russischen Sprache in den Regionen, wo diese für mindestens zehn Prozent der Bevölkerung die Muttersprache ist, den Status einer regionalen Sprache verliehen. Damit galt es für 13 der insgesamt 27 Regionen der Ukraine. Seit dem parlamentarischen Rechtsputsch im Parlament und der Kontrolle der Straßen Kiews durch rechte Parteien, Sturmabteilungen dieser Parteien und erklärten Neofaschisten gelte nun Artikel 10 der ukrainischen Verfassung, „wonach Russisch die einzige Sprache sei, die neben Ukrainisch als eine nationale Kommunikationssprache gebraucht wird, betont Jazenjuk, Fraktionschef der Batkiwtschina-Partei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko laut RIA Novosti.

Gelte ist gut. Macht und Herrschaft über das neue Mitte-Rechts-Regime in Kiew in der Hauptstadt und in Städten wie Lemberg aus, doch nicht im Osten und Süden, nicht auf der Krim. Das Mitte-Rechts-Regime in Kiew, zu dem auch Neofaschisten gehören, die durch Kapitalcliquen um deren politischen Arme erst hoffähig wruden. Zum Mitte-Rechts-Regime in Kiew zählen die „Vaterland“-Partei mit den Parteiführern, Frontfiguren und Umstürzlern Arseni Jazenjuk, Julia Timoschenko, Andrij Parubyj und Olexander Turtschinow, die Partei Udar (Schlag) mit Vitali Klitschko sowie die rechts-nationalistische, rechtspopulistische oder auch als faschistisch bezeichnete Partei Swoboda (Freiheit) unter Führung von Oleg Tjagnibok. Sie alle stecken hinter einer Maßnahme, wonach einzelner politischer Parteien verboten werden sollen.

Eine dieser Parteien könnte die KPU, die Kommunistische Partei der Ukraine sein.

Das Russland gestern mobil machte, vor allem Land- und Luftstreitkräfte, wundert nur Naive. Präsident Putin habe Teile der Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Dies betreffe Truppen in Westrussland und angeblich zwecks Prüfung der Gefechtsbereitschaft. Die Nachrichtenagentur Interfax nannte gestern als Quelle den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Der NATO sei dies mitgeteilt worden. Dort zeigte man sich kampfeslustig. Nachrichtenagenturen wie Reuters, AFP, AP und dpa meldeten, dass NATO-Generalsekretär Aders Fogh Rasmussen in Brüssel gesagt haben solle: "Die Ukraine ist ein enger und beständiger Partner der NATO." Das kommt einer Beistandserklärung nahe. Anders formuliert: Die NATO erklärte sich verklausuliert zur Schutztruppe des Mitte-Rechts-Regimes nach dem Umsturz in Kiew.

Nachdem es gestern und vorgestern nicht nur zu Protesten auf der Krim sondern auch zu Gewalt kam, eskaliert diese. Ein größere Gruppe Bewaffneter, welche die russische Krim gegen das Regime in Kiew verteidigen wollen, hat das Krim-Parlament und Regierungsgebäude in Simferopol besetzt. Sicherheitskräfte, die dem Regime in Kiew die Treue zusicherten, wurden auf der Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Laut Spiegel-Online (spiegel.de, 2014-02-27), das sich auf die „ukrainische Regierung“ beruft, „würden russische Schützenpanzer … offenbar in der Krim-Hafenstadt Sewastopol Patrouille“ fahren. Im Krim-Parlament würden laut „Meldungen“ in Facebook und Twitter russisch-freundliche Abgeordnete über eine Abspaltung von der Ukraine debattieren. Nach Informationen von Itar-Tass plane das mehrheitlich pro-russische Krim-Parlament ein Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit der Region. Die „mehrere Dutzend“ Männer starken und bewaffneten Besetzer seien laut RIA Novosti "Selbstverteidigungskräfte der russischsprachigen Bevölkerung" der Krim. Vor dem Parlament wird für Russland und gegen das Regime in Kiew protestiert. Hunderte, Tausende demonstrieren in Simferopol und Sewastopol. Bilder auf Facebook und Twitter zeigen Barrikaden und Strassensperren an mehreren Orten auf der Krim. Videos auf YouTube zeigen russische Panzer und gepanzerte Militärfahrzeuge auf der Krim.

Heute wurden Teile der Luftwaffe im Westen Russlands in Alarmbereitschaft versetzt. Interfax sprach vom Fliegen permanenter Patrouillien an der Grenze. Während sich Moskau als Verbündeter der „russischen Ukraine“, vor allem dem Süden (Krim) und dem Osten zeigt, klagt Peking über die „kalten Krieger“ des Westens (USA, EU, NATO).

Nach dem Kampf um Kiew, der mit einem Umsturz und der Verkündung von Übergangspräsidenten und Übergangsregierenden seinen aktuellen Höhepunkt fand, scheint nun der Kampf um die Krim zu eskalieren. Das neue Mitte-Rechts-Regime in Kiew und die mehrheitlich pro-russische Krim stehen sich gegenüber.

Mit Material von Interfax, Itar-Tass, Facebook, RIA Novosti, Spiegel-Online, Twitter, YouTube.

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