Washington, VSA (Weltexpress). Noch nicht einmal bei den Abgeordneten der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus herrscht Einigkeit über das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (VSA).
Dieses Verfahren heißt in den VSA Impeachment und wird angestrengt und durchgeführt, wenn sich hohe Amtsträger, der Präsident oder Richter des Supreme Court genannten Oberster Gerichtshofes der VSA und Bundesrichter, der „high crimes and misdemeanors“ („Hohe Verbrechen und Vergehen“) schuldig gemacht haben.
Über das, was ein hohes Verbrechen und Vergehen ist, herrscht bei den Demokraten offensichtlich keine 100-prozentige Auffassung? Dass Amtsenthebungsverfahren stieß dem demokratischen Abgeordnete Jeff Van Drew aus New Jersey offenbar so sehr auf, dass er zu den Republikanern wechselte, was „Trump mit Van Drew an seiner Seite am Donnerstag in Washington“ vor versammelter Presse mitteilte, worüber „Reuters“ (20.12.2019) informiert.
Unter dem Titel „Demokrat wechselt nach Impeachment-Abstimmung ins Trump-Lager“ heißt es weiter, dass „Van Drew … einer von zwei Demokraten“ sei, „die bei der Abstimmung am Mittwoch im Repräsentantenhaus die beiden gegen Trump erhobenen Anklagepunkte ablehnten“.
Zwar ging aus Sicht der Partei „nur einer über den Jordan“, die Demokraten behalten also in der Abgeordnetenkammer ihre Mehrheit, aber das Wahlvolk der VSA ist tief gespalten. Die werden letztendlich über eine zweite Amtszeit von Trump entscheiden, denn im Senat haben die Abgeordneten der Republikanischen Partei, zu der Trump gehört, die Mehrheit.
Im Senat sei die Klage der Demokraten noch nicht angekommen. Darauf verweist „NTV“ (20.12.2019). Unter dem Titel „Nach Impeachment-Votum – Trump pocht auf ’sofortige Verhandlung'“ wird nicht nur darauf hingewiesen, dass „die Demokraten … die Anklagepunkte gegen den US-Präsidenten noch nicht an den Senat übermittelt“ hätten, sondern auch dass „Trump … die Verunsicherung seiner Gegner“ wittern würde und „in die Offensive“ gehe. „
„Trump will das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren im Senat gegen ihn so schnell wie möglich beginnen lassen. ‚Ich will eine sofortige Verhandlung!‘, schrieb der Republikaner auf Twitter. Die Demokraten hätten ihm kein ordentliches Verfahren im Repräsentantenhaus gewährt – ‚keine Anwälte, keine Zeugen‘, so Trump. ‚Und nun möchten sie dem Senat mitteilen, wie sie ihren Prozess durchführen sollen. Tatsächlich haben sie keinen Beweis für irgendetwas‘, schrieb Trump.“
Wohl wahr, das Impeachment könnte für die Demokraten nach hinten losgehen und sie auch die nächste VS-Wahl verlieren. Die Wähler der VSA haben andere Probleme als das Amtsenthebungsverfahren. Eine Mehrheit scheint sogar gegen das Amtsenthebungsverfahren zu sein.
Die Präsidentschaftskandidaten der VS-Demokraten scheinen das zu ahnen und sprechen offensichtlich äußerst ungern darüber, jedenfalls öffentlich. Bernard „Bernie“ Sanders nannte als teils parteiloser Kandidat, der im Senat für Vermont zur Fraktion der Demokraten gehört, teils für als Demokrat registrierter Kandidat Trump erneut „den korruptesten Präsidenten in der modernen Geschichte der VSA“. Diejenigen, die das hören wollen, werden nicht reichen, um ihn ins Weiße Haus zu bringen. Und Joseph Robinette „Joe“ Biden? Der steckt selbst im Ukraine-Sumpf. Das alles und noch viel mehr sind schlechte Voraussetzungen, um Trump schlagen zu können.
