Berlin, BRD (Weltexpress). Gleich mit zwei Generalstreiks wurde in Italien am Freitag und Montag landesweit gegen die Komplizenschaft der faschistischen Meloni-Regierung beim Genozid in Gaza protestiert und Solidarität mit dem Volk Palästinas bekundet. Die Initiative ging von den Basis-Gewerkschaften Unione sindacale di Base (USB) aus, die für Montag aufgerufen hatten, landesweit 24 Stunden zu streiken. Erst danach rief die CGIL-Gewerkschaft bereits für Freitag die Gewerkschaften zu einer vierstündigen Arbeitsniederlegung dazu auf. Zwar schlossen sich die Leitungen der zwei größeren Verbände CISL und UIL dem Aufruf nicht an, aber ihre Basis nahm, wie auch die der USB, zahlreich teil.
Die Kampaktionen am Montag gestalteten sich dann zu einem »beispiellosen Tag des Kampfes«, schätzte die USB ein. In 81 Städten fanden Demonstrationen statt. Allein in Rom gingen nach Angaben der Veranstalter 100.000 Menschen auf die Straße. In Mailand mindestens 50 000. Tausendfach ertönte die Forderung an Ministerpräsidentin Meloni, sofort die „Beziehungen zum Terrorstaat Israel“ abzubrechen. Der Streik legte insbesondere Bereiche des öffentlichen Nahverkehrs und der Eisenbahn, Häfen, Schulen und öffentliche Dienste lahm. Millionen von Arbeitern streiken im ganzen Land, von Häfen wie Genua und Livorno über Logistiklager, Fabriken und öffentliche Verwaltungen bis hin zu den Schulen, von denen in einigen Städten bis zu 70 Prozent geschlossen waren. In Livorno erwarteten die Hafenarbeiter das unter der Fahne der USA fahrende Frachtschiff SLNC Severn mit einer Waffenladung für Israel, um diese zu blockieren. Demonstrationen und Blockaden unterstützten auch die Global Sumud Flotilla, die am Freitag von Sizilien aus in See gestochen war, um die israelische Hungerblockade gegen Gaza zu brechen.
Während sich die Einsatzkräfte der Polizei am Freitag zurückgehalten hatten, kam es am Montag laut der Nachrichtenagentur ANSA in mehreren Städten zu schweren Zusammenstößen der Demonstranten mit der Polizei. In Mailand seien sie bei dem Versuch, in den Hauptbahnhof einzudringen, von der Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas empfangen worden. 60 Polizisten seien verletzt worden, zehn Demonstranten festgenommen worden. Auch in Bologna kam es laut ANSA zu Straßenschlachten der Demonstranten mit der Polizei, die Wasserwerfer und Tränengas einsetzte.
Das kommunistische Magazin Contropiano schätzte ein, dass die Bedeutung der USB- Streiks darin besteht, dass, erstmals in der Streikbewegung der vergangenen Jahre, eindeutig aus politischen Gründen und nicht nur aufgrund von Arbeitskämpfen gestreikt wurde. Das sei ein zweifellos außergewöhnliches Ereignis, das von einer Welle der allgemeinen Empörung über einen Völkermord – den an den Palästinensern – und der Komplizenschaft der Regierung mit dem Staat Israel, der diesen Völkermord tatsächlich durchführt, getragen wurde. Es war ein Generalstreik gegen Völkermord mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, so Contropiano, das auch klar stellte, dass es die USB war, die zum Streik aufrief und nicht, wie CGIL-Generalsekretär Landini erklärt hatte die CGIL die erste Gewerkschaft der Welt, sei, die die Arbeit niedergelegt hat, um den Völkermord zu stoppen.
Der Streik war ein voller Erfolg für die links ausgerichtete USB, der ihre wachsende Rolle in den Arbeiterkämpfen zeigte. U.a. durch einen wachsenden Mitgliederabgang von den drei Großen – CGIL, Cil und UIL – hin zu ihr, ist sie inzwischen auf eine halbe Million Mitglieder angewachsen. Ihre Rolle wird gestärkt durch ihre Mitgliedschaft im WGB, der seinen Sitz in Rom hat, sie im Vorstand mit zwei Mitglieder vertreten. In Genua wird demnächst eine Tagung der Hafenarbeiterorganisationen des WGB stattfinden, um den Boykott der Waffenlieferungen nach Israel international zu koordinieren.
Der große Erfolg kann nicht die Tragödie der Spaltung der Gewerkschaftsbewegung verdecken. Während die Basis das zu überbrücken sucht, gibt es von den Leitungen keine Reaktionen. Parallel zu den Arbeiterkämpfen setzen CISL, UIL und auch CGIL ihre Bereitschaft – der sozialen Zusammenarbeit mit der Regierung des Kapitals, gewöhnlich als Sozialpaktstrategie bekannt, fort, was die Stoßkraft der Kämpfe herabsetzt, und ein entscheidender Grund ist, dass die faschistische Ministerpräsidentin Meloni sich sicher im Sattel sieht und zuversichtlich ist, 2027 ihre Wiederwahl zu gewinnen.
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