Berlin, BRD (Weltexpress). Mit den Stimmen von Sozen (SPD), Olivgrünen (B90G) und Besserverdienenden (FDP) wurde am Donnerstagabend in Berlin das Krankenhaustransparenzgesetz beschlossen. Eigentlich soll damit angeblich sichergestellt werden, daß sich potentielle Patienten vorher über die Leistungen und Preise der verschiedenen Krankenhäuser informieren können. Zudem sollen sich einzelne Krankenhäuser nicht mehr alles anbieten, sondern die dort beschäftigten Ärzte sich spezialisieren, so daß das eine Krankenhaus für hü steht und das andere für hott.
Für Kenner und Kritiker ist diese Reform nur eine Deform und eine weitere Etappe beim Krankenhaussterben. Sie verweisen darauf, daß nicht wirklich Großes im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in den letzten Jahren und Jahrzehnten besser geworden sei, sondern fast alles schlechter und zwar nicht nur unter den derzeit im Bund regierenden Sozen, Olivgrünen und Besserverdienenden, sondern auch unter den Christen von CDU und CSU.
Zur zweiten Lesung des Krankenhaustransparenzgesetzes der Bundesregierung teilt der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Thomas Dietz, per Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 20.10.2023 mit:
„Dieses Gesetz ist nichts weiter als ein Etikettenschwindel. Wenn für Minister Lauterbach Transparenz ein solches Herzensanliegen ist, warum hat er dann ausgerechnet im Juni 2023, kurz bevor das Krankenhaustransparenzgesetz erschien, die finanzielle Förderung für ein funktionierendes und bewährtes Transparenzprojekt gestrichen? Mehr als sechs Millionen Bürger nutzen das Deutsche Krankenhaus-Verzeichnis im Jahr, das bereits sicherstellt, dass für die jeweilige Erkrankung ein passendes Krankenhaus, aufgeschlüsselt nach Behandlungsmethode und Region, gefunden werden kann.
Die wirkliche Motivation hinter diesem Gesetz ist, den Ländern die Hoheit über die Krankenhausplanung zu entreißen und kleine, spezialisierte Krankenhäuser vom Erdboden verschwinden zu lassen. Dem Minister geht es also in Wahrheit nicht um Transparenz, sondern um die Durchsetzung seiner Krankenhausreform über die Köpfe der Länder hinweg.
Fest steht: Mit diesem Gesetz wird wohl das Ende der wohnortnahen und flächendeckenden Krankenhausversorgung besiegelt – ein weiterer Bereich, der auf dem Altar der desaströsen Arbeit der Ampelregierung geopfert wird.
Im Interesse aller Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen sprechen wir uns gegen dieses Gesetz aus. Ziel muss sein, deutlich zu entbürokratisieren und sich um die tatsächlichen Belange des Bürgers zu kümmern, anstatt einfach ständig neue Gesetze drauf zu satteln.”
Auch von einem Sozen kommt Kritik. Andreas Philippi (SPD), aktuell Gesundheitsminister im Bundesstaat Niedersachen: „Das sogenannte Transparenzgesetz braucht zum jetzigen Zeitpunkt und in dieser Form niemand.“ Er würde einen hohen bürokratischen Aufwand für die Kliniken bedeuten und die Patienten nur verwirren.
