Die irische Bevölkerung durch Kürzungsauflagen in Haftung für die Bankenkrise zu nehmen, ist ein Skandal. Jetzt soll bei den Kindern, beim Arbeitslosengeld, bei den Renten zusätzlich "gespart" werden. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden bereits um 15 Prozent gekürzt. Hingegen soll das irische Steuerdumping weiterhin bestehen bleiben. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite derjenigen, die sich gegen diese Verschlechterungen wehren.
Die Irland aufgezwungene Hilfe ist auch ökonomisch unsinnig, sie ist wie ein Rettungsring aus Blei. So wird das Land erst richtig nach unten gezogen. Das Beispiel Griechenlands zeigt, wohin solche Rettungsringe führen: Dieses Jahr wird die Wirtschaft dort mit fast fünf Prozent einbrechen.
Es geht in Irland nicht um die Sanierung des irischen Staates, sondern es geht um eine massive Bankenkrise, die Resultat einer gigantischen, seit 2006 geplatzten Immobilienblase ist. Für die Bewältigung der Bankenkrise müssen diejenigen herangezogen werden, die von diesen spekulativen Exzessen profitiert haben. Es ist vor allem eine sehr reich gewordene Oberschicht in Irland selbst. Ihr Wohlstand basiert nicht nur auf Profiten aus dem Immobilienboom. Vielmehr wurden mit Steuerdumping Hauptsitze von Unternehmen aus anderen Ländern ins Land gelockt. Diese Unternehmen haben dann für Gewinne, die in vielen anderen Ländern – auch in Deutschland – gemacht bzw. erarbeitet wurden, in Irland sehr niedrige Steuern gezahlt. Dies war für diese Unternehmen profitabel, aber auch für Irland selbst. So war es dann auch möglich, die irischen Unternehmen mit sehr niedrigen Steuersätzen zu begünstigen.
Von diesen Exzessen haben aber auch viele ausländische Investoren profitiert. Vor allem deutsche und britische Banken haben sich am Immobilienboom und sonstigen Geschäften jahrelang eine goldene Nase verdient. Auch die inzwischen verstaatlichte HRE-Bank hat die irische Krise mit verursacht und davon profitiert.
Vor allem deutsche und britische Banken haben an der Stabilisierung der irischen Banken größtes Interesse. Sie müssen zur Verantwortung gezogen werden und offenlegen, in welchem Umfang sie Forderungen gegenüber irischen Banken haben. Wie die Beteiligung der ausländischen Banken im Einzelnen aussehen kann, muss geprüft werden. Der einfachste Weg ist, dass sie bei den laufenden Umschuldungen der irischen Banken teilweise auf ihre Forderungen verzichten.
Von herausragender Bedeutung bleiben allerdings die längst überfällige Regulierung der Finanzmärkte und die Umverteilung von oben nach unten sowie Schritte zur europäischen Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Ein wichtiger Schritt ist auch die Auflage von Euroanleihen, mit denen sich Irland, aber auch andere bedrohte Länder wie Portugal und Spanien zinsgünstig finanzieren können.
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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 24.11.2010.
