Warschau, Polen (Weltexpress). Nachdem Donald Tusk nach 2007 bis 2014 nun erneut Ministerpräsidenten von Polen und also besetzer deutscher Lande ist, werden dort die Hofschranzen ausgetauscht. Die gesamte Führung der Staatsmedien, die auch in Polen gewitzigt als öffentlich-rechtliche Medien bezeichnet werden, wurde ohne Ausnahme gefeuert.
Aus dem Ministerium für Kultur wurde mitgeteilt, daß der Befehl nicht nur die Vorstandschefs des Staats-TV-Senders TVP, des Staats-Radios sowie der staatlichen Nachrichtenagentur PAP betreffe, sondern auch die Aufsichtsräte. Anschließend wurde TVP Info abgeschaltet.
Nun geht es Richtern an den Kragen. Am gestrigen Donnerstag stimmte eine Mehrheit im Sejm genannten Parlament in Warschau gegen Teile der Justizreform. Nun gelten diese als verfassungswidrig. Wer das witzig findet, der hat auch das nicht verstanden. Sie Mitglieder des Landesjustizrates werden nun gefeuert. Und die Richter einer Kammer des polnischen Obersten Gerichtshofes, sie können ihre Koffer packen.
Daß die MItglieder der neuen Regierung unter Donald Tusk unter der Agitprop der Wiederherstellung der Unparteilichkeit der Staats-Medien nichts anderes machen als die Mitglieder der alten Regierungen von Beata Szydlo und von Mateusz Morawiecki, das wissen Kenner und Kritiker. In Polen gibt es ein Ministerium für Staatsbeteiligungen und also Staatseigentum. Das ist an den gewitzigt als frei und unabhängig bezeichneten Medien beteiligt. Wer regiert, der gibt die Befehle.
Nicht nur Personen in Medien und Gerichten werden ausgetauscht, sondern auch Personen in Geheimdienstens, darunter nicht nur der Auslands- und Inlandsgeheimdienst, sondern auch der Militärgeheimdienst, sowie der sogenannten Anti-Korruptionsbehörde des Besatzerstaates. Der Austausch an der Spitze des Staates wird bis in den tiefen Staat über die nächsten Wochen und Monate auf unteren Ebenen fortgeführt werden.
