Berlin, BRD (Weltexpress). Während sich Italiens faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Initiator der am Donnerstag, den 10.7.2025, in Rom begonnen Ukraine Recovery Conference feiern lässt, steht das Scheitern ihrer Migrationsabwehr in Algerien im Blickpunkt der Medien. Anlass ist, dass am Dienstag einer hochrangigen EU-Delegation, die das Thema Migration behandeln sollte, am Flughafen von Benghazi in der Ostregion Libyens die Einreise verweigert wurde. Der Delegation gehörten neben EU-Innenkommissar Magnus Brunner auch der italienische Innenminister Matteo Piantedosi, sowie der griechische Migrationsminister Thanos Plevris an. Auch Athen war an dem Treffen sonders interessiert, weil bis Ende Juni insgesamt 16.848 Migranten per Boot in Griechenland ankamen. Allein auf Kreta wurden 7.135 Ankünfte registriert, womit nach Angaben des für die Küstenwache zuständigen Ministers Vassilis Kikilias die Zahl im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um rund 350 Prozent anstieg.
Die Teilnehmer wurden zu unerwünschten Personen erklärt und zur sofortigen Ausreise aus dem Land aufgefordert. Vorangegangen war dem diplomatischen Eklat ein Besuch in Tripolis, der Hauptstadt des im Bürgerkrieg gespaltenen nordafrikanischen Landes. Dort hatten die Teilnehmer mit Premierminister Abdulhamid Dbeibah sowie mehreren Ministern, wie das Wirtschaftsblatt Il Sole 24 Ore berichtete, über „gemeinsame Herausforderungen im Bereich Migration und den Kampf gegen Menschenschmuggel“ beraten. Die Gespräche sollten eine Basis für eine vertiefte Zusammenarbeit bilden. Dbeibah, habe als Premier der international anerkannten Regierung einen Plan zur Eindämmung der Migration nach Europa vorgestellt, um „eine große nationale Kampagne zur Bekämpfung des Menschenhandels“ zu starten. Brunner betonte die positiven Ergebnisse der Gespräche in Tripolis. Die hochrangige Delegation war nach dem Treffen in Tripolis weiter nach Benghazi gereist. Dort wollten u. a. Brunner sowie Plevris und Matteo Piantedosi Gespräche mit der rivalisierenden, ostlibyschen Regierung unter Osama Hamad führen, die mit General Khalifa Haftar verbündet ist.
Libyen ist seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafis im Jahr 2011, an dem Italien aktiv teilgenommen hat, ein zentraler Transitstaat für Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen. Seit 2014 befindet sich das Land jedoch im Bürgerkrieg rivalisierender Gruppen und ist politisch und territorial tief gespalten. Nach dem Ausfall der Lieferungen aus Russland spielt die frühere italienische Kolonie eine wichtige Rolle in der Energieversorgung Italiens. Um ihre Politik der Ressourcenausbeutung, verbunden mit der Abwehr von Asylsuchenden besonders aus Algerien zu vertuschen, hatte Meloni im Januar 2023 unter dem Namen Enrico Matteis einen Plan zur verstärkten Zusammenarbeit verkündet. Mattei war als Präsident des Energiekonzerns ENI jedoch für eine von den USA unabhängige Energieversorgung, u. a. auf der Basis einer gleichberechtigten Zusammenarbeit mit den afrikanischen Energielieferanten, eingetreten, weshalb ihn die CIA durch einen »Gladio«-Agenten am 27. Oktober 1962 durch den Absturz seines Privatflugzeuges umbrachte.
Zum Hintergrund der Affäre in Bengasi gehört, dass im Februar des Jahres der libysche Polizeichef Osama Al-Masri, der beschuldigt wird, Insassen in von ihm eingerichteten Lagern gefoltert zu haben, in Italien festgenommen wurde. Obwohl er von der Meloni-Regierung sofort freigelassen und nach Libyen in Sicherheit gebracht wurde, steht Rom wegen der Festnahme in Libyen weiter in der Kritik. In Italien wird Meloni umgekehrt vorgeworfen, den mutmaßlichen Menschenrechtsverbrecher nicht vor Gericht gebracht zu haben. Innenminister Carlo Nordio von Melonis faschistischer Partei Brüder Italiens (FdI) wies jedoch laut ANSA vom Donnerstag erneut alle Anschuldigungen zurück und kündigte an, »dem Parlament zu gegebener Zeit zu dem Fall Bericht zu erstatten«.
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